14.10.2020 - 4.1.11 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Herr Döbel (CDU/UFR) erläutert, dass mit der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass wenn die Ressourcen der Verwaltung an ihre Grenzen stoßen- Leistungen Dritter eingekauft werden können. Des Weiteren soll mit dem Antrag sichergestellt werden, dass die Struktur der zu gründenden Gesellschaft schnellstmöglich geschaffen wird. Die Planungen und Umsetzungen zur BUGA müssen nach der Leitentscheidung schnellstmöglich begonnen werden.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:
 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Hinter dem 2. Satz wird folgender Passus eingefügt:

„Für die Realisierung der Projektbausteine beauftragt die Bürgerschaft den Oberbürger-meister bis zur Bürgerschaftssitzung am 11.11.2020 eine erforderliche Struktur zur Umsetzung der Bundesgartenschau 2025 vorzulegen. Dabei sind auch die notwendigen Durchführungs- und Gesellschaftsverträge zu berücksichtigen.
Zu prüfen ist ferner die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter.“
 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2020/BV/1359-11 (ÄA):

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	4		Abgelehnt