21.10.2020 - 9.4.9 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine mit folgender Änderung:

 

Auf Seite 21 (Bürger*innenbeteiligung) werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

1. Der Titel wird geändert in „Bürger*innenbeteiligung und öffentliche Steuerung“.

 

2. Nach dem letzten Absatz (endet auf „BUGA-Planungen stehen auf dem Programm.“) wird eingefügt:

 

„Die Bürger*innenbteiligung wird fortgeführt. Hinzu kommt ein öffentliches Finanzcontrolling, damit die BUGA auch zu einem finanziellen Erfolg wird.“

 

 

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2020/BV/1359-19 (ÄA) (s. TOP 9.4.19) entfällt die Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2020/BV/1359-07 (ÄA).