14.10.2020 - 4.1.9 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

Herr Krack (CDU/UFR) sieht eine Reduzierung des Eigenanteils am Ausbau des Stadtparkes als schwierig an, da der Eigenanteil an den Fördersatz gekoppelt ist. Frau Knitter (SPD) stellt klar, dass dem nicht so ist und einzelne Projekte unterschiedlich gefördert werden. Herr Horn erläutert, dass die Förderung beim Stadtpark tatsächlich eine feste Summe von 9 Mio. Euro vorsieht, unabhängig vom Eigenanteil der Stadt. Eine Reduzierung des Eigenanteils somit nicht förderschädlich wäre. Jedoch erfolgte die Ausschreibung für den Ideenwettbewerb zum Stadtpark bereits mit einem Budget von 25 Mio. Euro. Sollte das Budget um eine so hohe Summe reduziert werden, ist die Ausschreibung gefährdet, da hier mehr als 20% des Auftragswertes gekürzt wird.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine mit folgender Änderung:

 

Seite 11 (Stadtpark – FreiRaum für Alle) wird wie folgt geändert:

 

Die ermittelten Gesamtkosten werden von 25 Mio. € auf 19 Mio. € gesenkt. Der Fördermittelanteil von 9 Mio. € bleibt bestehen, der Eigenanteil reduziert sich um 6 Mio. €.

Die freiwerdenden 6 Mio. € fließen in die Sanierung der Gehwege.

 

Die entsprechenden Haushaltsstellen sind durch die Verwaltung zu betiteln.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2020/BV/1359-09 (ÄA):

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	5		Angenommen
Enthaltungen:	1		Abgelehnt	x