28.10.2020 - 11 Informationen der Ortsamtsleiterin und des Orts...

Sitzungskalender 2021:

• die Termine der Bürgerschaftssitzungen wurden festgelegt
• regelmäßige Sitzungstermine für die Durchführung der OBR-Sitzungen
• bleibt es bei dem Turnus 4. Mittwoch im Monat?

 

Der OBR einigt sich auf die vorgeschlagenen Sitzungstermine. Sollte in den Sommermonalen kein Bedarf bestehen, können die Termine auch storniert werden.

Sitzungstermine:

27.01.2021

24.02.2021

24.03.2021

28.04.2021

26.05.2021

23.06.2021

28.07.2021

25.08.2021

22.09.2021

27.10. 2021

24.11.2021

22.12.2021

 

Tagung des Ortsbeirates unter Berücksichtigung der Corona-Lockerungs-LVO MV:

Gemäß § 7 der „Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Lockerungs-LVO MV“ i.V. mit der „Verordnung zur Anpassung der Anlagen der Corona-Lockerungs-LVO MV“ in der aktuellen Fassung dürfen Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstiger kommunaler Gremien sowie kommunale Wahlen unter Einhaltung der festgelegten Auflagen durchgeführt werden.

 

Prüfung zur Nutzung des Freizeithauses in der Borwinschule, Am Kabutzenhof 8. Hierzu sind der KOE/ Herr Thom und Frau Nerger mit dem Schulverwaltungsamt/ Herrn Hausmann in den Austausch gegangen:

• die Nutzung kann nur bis max. 20:45 Uhr ermöglicht werden (automatische Scharfschaltung der Alarmanlage)
• maximale Personenanzahl = 30 Personen
• nach der Sitzung ist zwingend eine Reinigung vorzunehmen
• Einhaltung/ Gewährleistung der Abstands- und Hygieneregeln
• Budget des Ortsbeirates:
• Das Stadtamt SG Verwaltung/Haushalt/Fundwesen informiert mit Schreiben vom 12.10.2020 darüber, dass das Antragsende auf den 15.11.2020 terminiert ist. Die Inanspruchnahme der Mittel sollte auf Grundlage des Kassenschlusses bis spätestens zum 15.12.2020 erfolgen.  
• Aufgrund der COVID-19-Pandemie können öffentliche  Veranstaltungen nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden. Um das Ortsbeiratsbudget für das Haushaltsjahr 2020 möglichst sinnvoll auszuschöpfen, wird verstärkt die Förderung investiver Maßnahmen empfohlen.

 

Bauvorhaben - Beim Grünen Tor:

Das Tiefbauamt übersandte per 05.10.2020 eine Beschreibung sowie die Ausführungsplanung für den Knotenpunkt Beim Grünen Tor/ Patriotischer Weg/ Lange Straße/ Am Kanonsberg.

• Zielstellung: Erhöhung der Verkehrssicherheit der Radverkehrsführung
• Planung der Bauausführung: 01.03.2021 – 30.06.2021
• die Einsichtnahme der Unterlagen erfolgte am 15.10.2020 im Ortsamt

 

OBR:

Das Thema sollte auf  die Tagesordnung der nächsten Sitzung und ein Vertreter vom Tiefbauamt eingeladen werden.

 

Herr Adelsberger erfragt, wann solche Pläne im Allris/KSD sichtbar  werden ?

 

 

Peter-Weiss-Haus e.V. – Herr Norman Wiesner:

Mit eMail vom 08.10.2020 hat das Ortsamt Mitte seitens des Peter-Weiss-Hauses eine Beschwerde im Zusammenhang fehlender Müllbehälter erhalten.

• im Frühjahr 2020, zeitgleich mit der Umstellung der Parkuhren auf der Doberaner Straße (Höhe Doberaner Platz bis Augenklinik) wurden alle öffentlichen Mülleimer von der Stadtreinigung entfernt. Bis heute gibt es dafür keinen Ersatz. Dieser Zustand führt dazu, dass sehr viel mehr Parkscheine, Papiere, Zigarettenreste und Takeaway-Verpackungen durch die Doberaner Straße wehen und in Hecken, Zäunen und auf Gehwegen verbleiben.

 

Das Amt für Umwelt- und Klimaschutz informierte am 20.10.2020, dass

• auf Grund der festgestellten Fremdbefüllungen (Entsorgung von Hausmüll in den öffentlichen Papierkörben) drei Papierkörbe im Bereich von Doberaner Platz bis Augenklinik am 26.07.2019 ersatzlos abgebaut worden sind.
• Eine Erweiterung des Papierkorbbestandes ist nicht geplant, da in der Doberaner Straße ausreichend Behälter zur Verfügung stehen. Die Parktaschen in der Doberaner Straße werden durch das beauftragte Reinigungsunternehmen nach Bedarf i.R. der planmäßigen Straßenreinigung gesäubert.

 

Herr Wiesner ist per eMail informiert worden.

 

Ortsbeiratssitzung am 26.08.2020

TOP 4: Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner

Lärmbelästigung am Gertrudenplatz und am Stadthafen

 

Am 08.10.2020 informierte das Amt für Umwelt- und Klimaschutz darüber, dass der Gertrudenplatz und auch der Stadthafen keine Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind. Daher ist § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zu beachten. Dieses gilt insbesondere für Geräusche, die durch menschliches Verhalten hervorgerufen werden (z.B. Party´s, Musik etc.) Gemäß § 117 OWiG handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm verursacht, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit des anderen zu schädigen.

Nach Aussage des Amtes für Umwelt- und Klimaschutz befinden sich im Stadtgebiet 

derzeit 12 Skateranlagen – davon sind 4 im Ortsbereich Mitte.

Sofern weitere Bedarfe bestehen, begleitet das Amt für Umwelt- und Klimaschutz gern bei der Standortsuche hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Belange.

 

 

Ortsbeiratssitzung am 30.09.2020

TOP 5:  Fragen und Hinweise der Ortsbeiratsmitglieder

Haltestellenansagen zur Barrierefreiheit und Informationen über Kulturangebote/ Sehenswürdigkeiten

 

Es wurde seitens des OBR angeregt, dass eine Kontaktaufnahme mit der RSAG bzgl. der Haltstellenansagen zur Barrierefreiheit und Informationen über Kulturangebote erfolgt

Der OBR bittet das OA zur Prüfung des Sachverhaltes.

 

Nach erfolgter Rücksprache mit dem VVW Verkehrsverbund Warnow GmbH wurde mitgeteilt, dass nahezu alle Haltestellen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock barrierefrei gestaltet sind.

 

Zudem arbeitet die RSAG derzeit an der Einbindung der Durchsagen für die sog. Point of Interest. Beispielhaft wurde hierbei der Botanische Garten genannt.

 

TOP 5: Spielplatz Borwinstr./ Pflanze mit roten Beeren

 

Der OBR bittet das OA zur Prüfung des Sachverhaltes, in weit es sich um giftige Pflanzen handelt. Sollte dem so sein, wird darum gebeten, entsprechende Hinweisschilder (Information, ggfs. Warnhinweis etc.) angebracht werden kann.

 

Prüfergebnis OA: 

Die Anfrage ist an das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege weitergeleitet worden. Dieses informierte darüber, dass

 

„auf dem bzw. in direkter Nähe vom Spielplatz Borwinstr. befinden sich keine giftigen Pflanzen Laut der Sicherheitsnorm DIN EN 18034 dürfen vier Pflanzen auf öffentlich zugänglichen Spielplätzen nicht gepflanzt werden, das sind

Pfaffenhütchen

Seidelbast

Stechplame (Ilex)

Goldregen

Diese stehen nicht auf unseren öffentlichen Spielplätzen, die für die Altersgruppe 7 bis 13 Jahren konzipiert sind.

Die gewünschte Beschilderung ist nach unserem Ermessen nicht zielfördernd. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Die Finanzierung und der Wartungsaufwand durch Vandalismus sind hoch.

Wir vertreten die Meinung, wenn Kinder unter Obhut sind, sollte ein unkontrolliertes Essen von Beeren vermeidbar sein. Und die größeren Kinder sollten wissen, was sie nicht kennen, dürfen sie nicht essen. Wir appellieren an die Vernunft und Eigenverantwortlich-keit der Eltern sowie Erziehern. Alles zu beschildern sehen wir nicht als erforderlich an.

Die Sicherheit auf den öffentlichen Spielplätzen sowie der Spielgeräte wird durch das Team Spielplätze regelmäßig geprüft und aufrechterhalten.“

 

TOP 5: Pflanzkübel an Laternen

 

Es wurde seitens des OBR die Idee der Anbringung von Blumenkübeln an Laternen – insbesondere in Bereichen, in denen keine Bäume stehen – zur Aufwertung des Orts- und Stadtbildes eingebracht. Der OBR bittet das OA zur Prüfung des Sachverhaltes.

 

Prüfergebnis OA: 

Die Anfrage ist an das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege sowie an das

Die Anfrage ist an das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege sowie an das Tiefbauamt weitergeleitet worden. Ein Ergebnis liegt bislang nicht vor.

 

TOP 5: Gertrudenplatz – Werkzeuge an Fahrradstation

 

Seitens des OBR wurde der Hinweis gegeben, dass Werkzeuge an Fahrradstation am Gertrudenplatz bereits rosten.

 

Prüfergebnis OA:

Die Anfrage ist an das Fachamt weitergeleitet worden. Per eMail vom 22.10.2020 informierte das Tiefbauamt darüber, dass bei dem Rost handelt es sich um unproblematische Gebrauchsspuren da die Werkzeuge ja der Witterung ausgesetzt sind. Deren Funktionalität ist nicht beeinträchtigt. Das Werkzeug wird durch das Tiefbauamt gewartet. Das Tiefbauamt nimmt daher auch zukünftig diesbezügliche Hinweise und Anregungen, vorzugsweise auch bei Vandalismus- oder Diebstahlschäden gern entgegen.

 

TOP 5: recyclebare Hundekottüten 

 

Es wurde seitens des Ortsbeirates der Hinweis gegeben, dass das Material der Hundekottüte nicht dem Ansatz einer umweltgerechten Bewirtschaftung entspricht. Herr Szabó berichtete von einer Alternativlösung aus Prag, wo Hundekottüten aus Papier verwendet werden. Der OBR bittet das OA den Sachverhalt an das zuständige Fachamt weiterzuleiten.

 

Prüfergebnis OA: 

Die Anfrage ist an das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege weitergeleitet worden. Ein Ergebnis liegt bislang nicht vor.

 

TOP 5: Sachstand Werbesatzung

 

 

Herr Szabó erkundigt sich zum aktuellen Sachstand der Werbesatzung

 

Prüfergebnis OA: Die Anfrage ist an das Fachamt weitergeleitet worden. Am 11.11.2020 findet auf Initiative des Ortsamtes ein Abstimmungstermin zur Werbesatzung (Inhalt: Regulierung von großflächigen Werbeflächen) mit den Verantwortlichen aus dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft und auch aus dem Bereich Stadtmarketing stattfinden. Der Ortsbeirat wird zu den weiteren Entwicklungen informiert.

 

TOP 5: Schaukasten Am Brink

 

Zusicherung im November 2019, dass ein Schaukasten errichtet werden kann.

21.08.2020: Die OE 66 informiert darüber, dass nach Prüfung durch 10.3 nunmehr die OE 03.3 zuständig ist.

 

Prüfergebnis OA: Der Sachverhalt ist dem Fachbereich zugeordnet worden. Angestrebt wird hierzu ein gemeinsamer Termin mit dem OBR um Detailfragen (genauer Standort, Antrag, Kostenfrage, Wartung, Vertrag etc.) abzustimmen. Das OA wird hierzu einen gemeinsamen Termin unter Beteiligung des Bereiches Stadtmarketing, des OBR und des OA (ggfs. auch das Tiefbauamt) koordinieren.

 

Thematisiert werden soll eine digitale Version.

 

Frau Richter, Herr Siems und Herr Szabó werden am Termin teilnehmen.

TOP 7.2: Einvernehmen der Gemeinde i.S. K.-Dunkelmann-Str.

 

In der Sitzung am 26.08.2020 ist das Votum vertagt worden und in der Sitzung am 30.09.2020 gegen das Einvernehmen gestimmt worden (Abstimmungsergebnis: abgelehnt: 3; zugestimmt: 3; enthalten:2). Ergänzend zur Niederschrift ist durch den Ortsbeirat eine Begründung für die Ablehnung abzugeben.

 

siehe hierzu eMail vom 06.10.2020.

 

Herr Winter regt an, zu prüfen ,ob auf dem geplanten Parkplatz eine Skateranlage errichtet werden kann.

 

Ortsbeiratssitzung am 26.08.2020

TOP 4:  Hinweise und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner

Schulwegsicherung

 

Herr Hermann berichtet, dass corona bedingt der Schuleingang der Werner-Lindemann GS in die Spielstraße verlegt wurde und es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen durch parkende Autos kommt. Im Jahr 2019 hat der Ortsbeirat zwei Anträge zur Schulwegsicherheit formuliert Schul-und Kindercampus Elisabethwiese.

Hierzu wurde am 18.08.2020 mit Herrn Senator Matthäus eine Vorortbegehung durchgeführt.

 

• nach Rücksprache mit dem Amt für Mobilität sind mehrere Maßnahmen für diesen Bereich vorgesehen
• Aufstellung von Pollern und Bügeln sowie Markierungen von Kindern auf dem Weg

 

          Frau Richter, Frau Wappler und Herr Hermann wollten einen entsprechenden Antrag in der Sitzung am 30.09.2020  zu diesem Thema vorbereiten.

 

 

Herr Winter informiert:

-         nach Rücksprache mit dem Tiefbauamt werden für die Fritz-Reuter-Str. neue Planungen erstellt und der OBR wird dann informiert

-         2. Bauabschnitt Ulmenstr. wird bis Mai 2021 abgeschlossen

-         der 3. Bauabschnitt verzögert sich

-         zum Sachstand Klärschlamm-Verwertungsanlage wird der OBR einen Vertreter Anfang 2021 einladen.