27.10.2020 - 6 Budget der Ortsbeiräte

Frau Hartmann:, Ortsamt:

• Der zuständige Bearbeiter für die Budgetanträge ist längerfristig erkrankt, deshalb wurde geplante Teilnahme für heute abgesagt

 

Herr Massenthe/Herr von Maltzan:

• Der Vorsitzende des Feuerwehrvereins ist heute dienstlich verhindert und kann deshalb auch nicht teilnehmen
• Der OBR-Bauausschuss hat sich intensiv mit der Thematik „Budgetanträge und Abrechnung“ beschäftigt
• Bis zum 15.11.2020 müssen die Budgetanträge im Stadtamt angemeldet sein

 

Herr Jäger, Vors. des OBR-Bauausschusses verliest den Wortlaut für die Empfehlung für einen  Antrag des Ortsbeirates:

 

Der Verein „Feuer und Flamme“ ist für den Empfang der Mittel für den Kirchenplatz in Höhe von 5.500,00 € vorgeschlagen. Die Arbeiten können u. a. durch den Michaelshof ausgeführt werden.

Es handelt sich im Einzelnen um Blumenanpflanzungen, um den Gedenkstein sowie um den Bau einer Bühne.

 

Antrag des Ortsbeirates:

5.500,00€  für die Gestaltung des Kirchenplatzes mit Gedenkstein und für eine Bühne mit den Maßen von 8 x 5 Metern/ 40m² aus Lärchenholz.

 

Bei dieser Größe ist auch ein corona-gerechter Abstand für die Künstler/Kinder möglich.

Die Auftragserteilung könnte zeitnah 2020 für die Blumen und die Bühnengründung sowie 2021 für die komplette Bühne erteilt werden.

 

Frau Hartmann verliest ein Schreiben des Stadtamtes (32.2) zum Budget:

• Aufgrund der Covid-19-Pandemie können Feste und Veranstaltungen nur einschränkt durchgeführt werden
• Für die sinnvolle Ausschöpfung der Mittel, wird die verstärkte Förderung von investiven Maßnahmen empfohlen
• Gemäß Punkt 7 der Richtlinie zum Budget der OBR können Gelder eingesetzt werden, um investive Maßnahmen durch die Verwaltung durchzuführen
• Antragsende hierfür ist der 15.11.2020
• Die Inanspruchnahme der Mittel hat aufgrund des Kassenschlusses am Ende des Jahres bis spätestens 15.12.2020 zu erfolgen

 

Frau Goeda:

• Äußert ihr Unverständnis, dass es jetzt über ein Jahr gedauert hat, die Abrechnung von Budget-Mitteln aus 2019 durch die Verwaltung abzuschließen
• Da die Kirchengemeinde keinen Antrag stellen durfte, ist der Feuerwehrverein ganz kurzfristig eingesprungen zu einem Zeitpunkt als schon viele Vorbereitungen für das Kirchenplatzfest im Laufen waren
• Im Kultusausschuss wurden keine Abrechnungsunterlagen durch den Feuerwehrverein vorgelegt, der Vorsitzende hat aber bestätigt, dass alle Unterlagen im Amt nachgereicht wurden
• Hätte sich gewünscht, dass im Vorfeld zu dieser öffentlichen OBR-Sitzung der Kultusausschuss Gelegenheit gehabt hätte, im kleinen Kreis diese Ungereimtheiten mitauszuräumen
• Dies ist keine Wertschätzung des Kultusausschusses
• Kritik, dass es jetzt einen Antrag des Bauausschusses zur Budgetverwendung für den Kirchenplatz gibt
• Der Kultusausschuss hatte einen Antrag für die Gestaltung eines Adventsmarktes geplant
• Alle Mitglieder und auch der Feuerwehrverein arbeiten ehrenamtlich – alle sollten an einen Tisch kommen um die Probleme auszuräumen
• Denkt darüber nach, im nächsten Jahr ihre Ehrenämter nicht mehr auszuüben
• Z. B. kam die Idee für das Stecken der Blumenzwiebeln aus dem Kultusausschuss; dies könnten auch Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft machen
• Jetzt kommt der Bauausschuss mit dem ähnlichen Antrag – dann soll dieser auch den Antrag ausarbeiten
• Vergleicht die Situation des Ortsbeirates Gehlsdorf/ Nordost mit der jetzigen des Ortsbeirates Warnemünde

 

 

 

Herr Massenthe:

• hat schon mehrfach dem Kultusausschuss eine gute Arbeit bescheinigt und möchte dies auch heute wieder tun
• in diesem Jahr war die Arbeit aufgrund von Corona, dem langwierigen Ortsamtsumbau und der Veränderung in der Ortsamtleitung sehr schwierig
• beantragte investiven Maßnahmen können auf das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden
• der Bauausschuss hat in der ganzen Zeit selbständig weitergearbeitet
• zwei Mitglieder des Ortsbeirates sind im Kultusausschuss tätig, so dass es auch hier Bindeglieder und die Möglichkeit des Austausches gibt
• der TOP „Budget“ steht auf jeder Sitzung des OBR als fester Punkt auf der Tagesordnung
• jeder vorgeschlagene Budgetantrag wird in diesem Punkt und zu jeder Sitzung beraten
• alle arbeiten ehrenamtlich- Zielstellung mit dem Bauausschussvorschlag war es, die restlichen Budgetgelder aus dem laufenden Haushaltsjahr nicht verfallen zu lassen
• verwies mehrfach darauf, dass der Bauausschuss nur Empfehlungen und keine Beschlüsse abgegeben hat
• es geht hier um Gelder aus dem Budget der Ortsbeiräte und nicht um andere Leistungen
• ist schockiert über den geäußerten Ortsbeirats-Vergleich mit Warnemünde

 

 

 

Frau Reinders:

• hinterfragt die Umsetzung des OBR-Antrages zum Blumen-Labyrinth auf dem Kirchenplatz
• zu klären ist, wer die Blumenzwiebel (z. B. Amt für Stadtgrün) anschafft und wer die Pflanzausführung übernimmt

 

Herr von Maltzahn:

• die Anträge müssen ausformuliert werden
• wie steht der OBR zum Antragsvorschlag des Bauausschusses?

 

 

Herr Massenthe:

• Blumenzwiebelaktion sollte in einer Hand bleiben beim Amt für Stadtgrün
• Die Blumenzwiebeln sollen auf der Wiese um den Gedenkstein gepflanzt werden
• Der Antrag zur Gestaltung des Kirchenplatzes soll so formuliert werden, wie vom OBR-Bauausschuss vorgetragen wurde

 

Antrag des Ortsbeirates:

5.500,00 €  für die Gestaltung des Kirchenplatzes mit Gedenkstein und für eine Bühne mit den Maßen von 8 x 5 Metern/ 40m² aus Lärchenholz mit Gründung.

 

Bei dieser Größe ist auch ein corona-gerechter Abstand für die Künstler/Kinder möglich.

Die Auftragserteilung könnte zeitnah 2020 für die Blumen und die Bühnengründung sowie 2021 für die komplette Bühne erteilt werden

 

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Herr Massenthe:

• Bitte an das Ortsamt zur Terminabstimmung mit dem Verein Feuer und Flamme, Frau Goeda, Herrn Zicker, OBR-Vorsitzenden, Ortsamtleiterin um die Budgetabrechnung für 2019 zu klären
• Bittet Frau Reinders als Mitglied des OSPA-Aufsichtsrates, die zugesagte Unterstützung einzufordern.