01.12.2020 - 5 Bericht der Ortsamtsleiterin über wichtige Ange...

 

1. In der Bürgerschaftssitzung am 11.11.2020 ist der Antrag der CDU – Übertragung des Ortsbeiratsbudgets in das nächste Jahr, nebst Stellungnahme des Stadtamtes, beraten und beschlossen worden. Auf der Grundlage dieses Antrages, wird das nicht verbrauchte Ortsbeiratsbudget für investive Maßnahmen auf das nächste Haushaltsjahr übertragen und nach Einwohneranzahl auf die 19 Ortsbeiräte aufgeteilt. Für den Ortsbeiratsbereich Schmarl bedeutet dies eine Veränderung von 4.100 Euro. Der Haushaltsansatz für das Budget für 2021 belief sich bisher auf 7.400 Euro. Mit der Beschlusslage stehen dem Ortsbeirat nunmehr für das nächste Jahr 11.500 Euro zur Verfügung.

 

2. Information in eigener Sache

Entsprechend der Geschäftsanweisung 1/37 Pkt. 8.3 werden Vorlagen zur Beratung in den Ortsbeiräten durch den Sitzungsdienst vervielfältigt und die entsprechend benötigte Anzahl der Kopien an die Ortsämter versandt, dort per Mail oder per Post an die einzelnen OBR – Mitglieder versandt. Diese Verfahrensweise soll zukünftig geändert werden.

Da die Papierexemplare nicht mehr von allen OBR- Mitglieder genutzt werden, erhalten wir zukünftig pro Ortsamt 1 Exemplar /pro OBR.

An alle OBR – Mitglieder wird dann zukünftig ein Link mit den entsprechenden Vorlagen (BV, IV, Anträge und Änderungsanträge) nur noch als E-Mail oder Link versandt.

 

Wir sind dafür verantwortlich, dass den Mitgliedern alle zur Entscheidungsfindung erforderlichen Informationen (sprich Unterlagen) fristgemäß vorliegen.

Damit ist nicht der Sitzungstag gemeint, sondern die Ladefrist (ergibt sich aus § 12 OBR-Satzung i. V. m. § 4 (3) GO BS und § 29 (3) KV MV).

 

Der Ortsbeirat stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise grundsätzlich zu.

Vom Ortsbeirat erhalten 7 Mitglieder den Link bzw. die Vorlagen in PDF per E-Mail.

Herrn Groß und Frau Köpke gehen die Vorlagen in Papierformat per Post zu.