13.10.2020 - 6.1 Beschluss zur Änderungen der "Satzung der Hanse...

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Wortprotokoll

Frau Dr. Maaß kritisiert den Beschluss dahin gehend, dass er nur für kommunale Schulen gilt.

Es wurde durch den OA-Leiter darauf verwiesen, dass die rechtlichen Vorgaben durch die Landes-VO gegeben werden.

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Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft beschließt die „Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über die Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen (Schülerbeförderungssatzung)“ (Anlage 1).

    

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage