24.09.2020 - 4.1 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...

 

Frau Knitter erläutert kurz den Antrag. Man wolle niemanden vom Spenden abhalten. Es gehe um die Offenlegung gegenüber der Bürgerschaft, wohin das öffentliche Geld gehe. Die Transparenz sei notwendig, denn es gehe hier um Steuergelder und nicht um Spenden privatwirtschaftlicher Unternehmer. Gleichzeitig wolle man eine breite Palette von Unterstützungsmöglichkeiten für verschiedenste Maßnahmen gewährleisten.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft jährlich eine Übersicht über die Spenden- und Sponsoringaktivitäten sowie Art und Umfang von Werbemaßnahmen der kommunalen Beteiligungsgesellschaften, die jeweils zusätzlich zu den üblichen jährlichen Werbemaßnahmen zur Imageförderung bzw. Kundengewinnung bei bestehendem Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Unternehmen vorgenommen werden, zukommen zu lassen. Zudem wird der Oberbürgermeister beauftragt, als Gesellschaftervertreter in den städtischen Beteiligungsgesellschaften darauf hinzuwirken, dass Richtlinien zur Spenden- und Sponsoringtätigkeit des jeweiligen Unternehmens sowie zur Durchführung von über das jährliche übliche Maß von Werbemaßnahmen eingeführt werden, soweit das noch nicht erfolgt ist. Diese sollen u.a. einen Zustimmungsvorbehalt für das jeweils eingesetzte Aufsichtsgremium ab einem bestimmten Betrag vorsehen, die Bindung beim Einsatz der Mittel an die Region, die Festlegung eines Höchstbetrages je Jahr sowie je Maßnahme.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt