06.10.2020 - 3 Genehmigung der Niederschrift vom 01.09.2020

Herr Döbel erscheint um 19.05 Uhr auf der Sitzung. Der Ortsbeirat ist jetzt mit 6 Mitgliedern vertreten.

 

Offene Protokollpunkte:

Herr Scheube spricht folgende offene Punkte:

 

Werbetafel Autohaus VW-Rövershäger Chaussee auf Nachfrage von Herrn Költzsch

Frau Nerger verliest eine Antwort vom Bauamt aus dem Auszug der Niederschrift der OBR-Sitzung vom 01.09.2020

Am 01.10.2020 informierte das Bauamt zum vorstehenden Sachverhalt darüber, dass am 15.01.2020 eine Baugenehmigung zur Errichtung einer LED-Werbeanlage erteilt worden ist.

Die Baugenehmigung  beinhaltet die Errichtung einer LED-Werbeanlage bestehend aus 2 LED-Monitoren über Eck mit jeweils 5,50m x 3,50m Displaygröße und einer Gesamthöhe von 7,50m. Neben der Darstellung von Einzelbildern zu Eigen- und Fremdwerbezwecken beinhaltet die Baugenehmigung auch Videosequenzen.

Herr Költzsch bitte das Ortsamt beim Bauamt nachzufragen, in inwiefern das Lichtkonzept

die betroffenen Anwohner beeinträchtigt, denn das war der wesentliche Grund der Kritik.

 

In der letzten OBR-Sitzung informierte Herr Schmidt, dass durch Herrn Harmuth vom Stadtforstamt das Angebot unterbreitet wurde, den Bereich um den Reuterstein (Tessiner Straße) zu säubern und natürliche Baumbänke zu platzieren.

Herr Scheube schlägt vor, einen Vororttermin mit dem Revierförster Herr Willert zu vereinbaren.

 

Zur Problematik Entwässerung Zorenappelweg und Gretenwäschenweg.

Frau Nerger erklärt, dass noch kein neuer Termin für die Vorortbegehung festgelegt wurde.

Zur Problematik Regenwasserableitung im Eichhörnchenweg.

Frau Nerger erklärt, dass dem Ortsamt noch keine Rückmeldung vom Fachamt vorliegt.

Herr Scheube gibt an, entsprechende Katasterpläne müssen einsehbar sein um dann zeitnah einen Termin zur Begehung zu vereinbaren.

 

Aufwertung des Spielplatzes mit einer Kinderschaukel – Anfrage eines Anwohners aus Brinckmansdorf aus der OBR-Sitzung vom 01.09.2020.

Frau Nerger gibt an, die Anfrage ist an das Fachamt weitergeleitet worden. Ein Ergebnis liegt bislang nicht vor.

 

Frau Nerger verliest eine Antwort vom Amt für Stadtgrün vom Auszug aus der Niederschrift der OBR-Sitzung vom 04.08.2020 TOP Wünsche und Anregungen bezüglich Abnahme der Pflanzung südlicher Wall im Wohngebiet ehemalige Molkerei und Sicherung der Teilnahme von Vertretern des Ortsbeirates an Abnahmen.

 

-         eine Abnahme gemäß BGB bzw. VOB erfolgt grundsätzlich zwischen den jeweiligen

      Vertragsparteien (Erschließungsträger und beauftragte Firmen)

-         im Erschließungsvertrag ist geregelt, dass die Hanse-und Universitätsstadt als Vertragspartner des Erschließungsträgers an den Abnahmen teilnimmt und die

      ordnungsgemäße Fertigstellung/Herstellung der jeweiligen Erschließungsanlage

      bestätigt

-         die Begrünung des südlichen Walls ist formell eine Teilleistung des vereinbarten

      Erschließungsumfanges – die Abnahme der Pflanzleistungen erfolgt gemäß VOB und technischen Vertragsbedingungen nach Ablauf der Fertigstellungspflege und wird im September/Oktober 2020 erfolgen

-         danach schließen sich die vereinbarten Entwicklungspflegegänge, die durch

      Mitarbeiter des Amtes für Stadtgrün kontrolliert werden

-         dem Wunsch des Ortsbeirates nach Teilnahme an derartigen Abnahmen kann nicht entsprochen werden, da dieser formelle Teil einer vertraglichen Beziehung

      ausschließlich zwischen den Vertragspartner vollzogen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Da keine Ergänzungen und Widersprüche eingegangen sind, gilt die Niederschrift vom 01.09.2020 als genehmigt.