17.09.2020 - 5.1 Leitentscheidung Projektbausteine

Der Fachbereich BUGA hat eine Präsentation zur Vorstellung der Leitentscheidung erarbeitet. Da dem BUGA-Ausschuss die Leitentscheidung bereits am 02.09.2020 im nichtöffentlichen Teil vorgestellt wurde, verzichten die Mitglieder des Ausschusses auf eine erneute Präsentation.

 

Es wird sich darauf verständigt, dass Fragen der Ausschussmitglieder zu den einzelnen Projektbausteinen gestellt werden, die durch den Fachbereich BUGA beantwortet werden.

 

01 – Stadthafen

 

Auf Hinweis von Frau Dr. Bachmann, dass die Darstellung der 9 Mio. € vom StALU MM als Fördermittel für den Hochwasserschutz  ungünstig wären, erklärt Herr Horn, dass es sich nicht um Fördermittel, sondern um einen Zuschuss handelt und es in der Übersicht auch entsprechend dargestellt ist. Des Weiteren erläutert Herr Horn, dass in den Kosten für den Stadthafen die Spundwanderneuerung, der Hochwasserschutz und die Umgestaltung der Oberfläche enthalten sind. Die Zeitkette für die Aufgabenstellung zum Planungswettbewerb Stadthafen ist aus heutiger Sicht zu halten und soll am 11.11.2020 in die Sitzung der Bürgerschaft gehen.

 

Herr Engelmann bittet im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Aufgabenstellung für den Stadthafen um die Vorgabe, dass der historische Teil der Schnickmannstraße erhalten bleibt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Albrecht erläutert Herr Horn, dass der Stadthafen während der BUGA nicht eingezäunt wird und die Anbindung an den ÖPNV über die Buslinie 25 erfolgen wird.

 

Auf Nachfrage von Frau Krönert bestätigt Herr Horn, dass die  25 Mio. € Fördermittel vom Land MV für den Stadthafen an die BUGA gebunden sind und nicht für andere Projekte eingesetzt werden können.

 

Auf Nachfrage von Frau Tannhäuser erklärt Herr Horn, dass in der Leitentscheidung keine

gestalterischen Elemente festgelegt werden. Nur die funktionalen Elemente des Stadthafens. Alles andere kommt über die Wettbewerbe.

 

02 – Warnowbrücke

 

Auf Nachfrage von Frau Krönert bestätigt Herr Horn, dass die  Fördermittel vom Land MV an die BUGA gebunden sind und nicht für andere Projekte eingesetzt werden können. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass der Bund nicht die Brücke, sondern ein komplettes Radwegesystem, das in Richtung Fährberg und Stadthafen anschließt, fördert.

 

Auf Nachfrage von Frau Tannhäuser erläutert Herr Horn, dass keine grundsätzlichen Konflikte mit den Seglern bestehen. Die „Interessengemeinschaft Segeln“ verwehre sich vielmehr dagegen, dass sich vereinzelt im Namen aller Segler gegen die Warnowbrücke ausgesprochen wird.

 

03 – Fährberg

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Bachmann bestätigt Herr Horn, dass die Umgestaltung der Außenanlagen um das Alte Fährhaus in die Planungen und Wettbewerbe mit einfließen. Für die Sanierung des Einzeldenkmals Altes Fährhaus sowie für die Finanzierung ist die Stadt Rostock verantwortlich.

 

04 – Hechtgrabenniederung

 

Frau Blaschka wirbt im Ausschuss erneut für den Erhalt des Projektes.

 

Auf Nachfrage von Frau Krönert erklärt Herr Horn, dass die Beantragung von Fördermitteln für das technische Bauwerk Schöpfwerk möglich ist.

 

05 – Stadtpark

 

Frau Dr. Bachmann weist darauf hin, dass in der Anlage zur Leitentscheidung das Thema Sport textlich zwar festgehalten ist, aber nicht im tabellarischen Steckbrief.

 

Auf Nachfrage von Frau Krönert bestätigt Herr Horn, dass die  Fördermittel vom Land MV an die BUGA gebunden sind und nicht für andere Projekte eingesetzt werden können.

 

06 – WarnowQuartier

 

Herr Horn erläutert, dass im BUGA-relevanten Teil eine Doppelförderung durch den Bund und das Land MV für die Erschließung erfolgt. Die restliche Bundesförderung bezieht sich auf den nicht BUGA-relevanten Teil und den Hochbau.

 

Frau Dr. Bachmann fragt, ob die Fertigstellung der Einzelvorhaben wie z.B. der Theaterwerkstatt auch vor Ende 2026 möglich wäre. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass nur Baufelder ausgewiesen werden sollten, die tatsächlich bebaubar sind, also keine Biotope.

Herr Horn teilt mit, dass die Fertigstellung der Modellprojekte in Abstimmung mit dem KOE erfolgt und weist gleichzeitig darauf hin, dass bis 2026 nur die geförderten Modellprojekte, nicht aber das gesamte Quartier fertiggestellt sein muss.

 

Auf Nachfrage von Frau Blaschka, was an Förderung wegfallen würde, wenn die BUGA nicht käme, führt Herr Horn aus, dass die Förderung des Landes MV in Höhe von 60 Mio. € wegfallen würde, da diese im Zusammenhang mit der BUGA stehen. Auch weist er darauf hin, dass das Archäologische Landesmuseum gefährdet wäre, da das Land MV fordert, dass das Museum in einer angemessenen und belebten Umgebung integriert werden soll.

 

07 – Greifenbrücke

 

Auf Nachfrage von Dr. Bachmann, wie sich die Kosten für die Greifenbrücke zusammensetzen, erläutert Herr Horn, dass die Ankunftspunkte und Anbindung an das Radwegenetz ebenfalls hierin enthalten sind.

 

08 – Warnow-Rundweg

 

Zum Warnow-Rundweg gibt es keine Nachfragen aus dem BUGA-Ausschuss.

 

09 – Außenstandort IGA-Park

 

Frau Dr. Bachmann regt an, über einen Vergleich der neu entstehenden mit der alten Mustersiedlung der IGA 2003 nachzudenken.

 

Auf Nachfrage von Frau Schlage erläutert Herr Horn, dass das Traditionsschiff kein BUGA-Projekt ist. Es soll aber natürlich mit genutzt und durch die Weiterentwicklung des IGA-Parks stärker in den Fokus rücken.

 

Herr Albrecht gibt den Hinweis, dass die Umsiedlung des Verkehrsgartens in den IGA-Park vorangetrieben werden muss, um die Fördermittel zu erhalten. Herr Horn weist darauf hin, dass das Schulverwaltungsamt zuständig ist. Seitens des IGA-Parks kann der Verkehrsgarten hier umgesetzt werden. Die RGS würde die Erschließung übernehmen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kröger, erläutert Herr Horn, dass über eine Einbindung der Blauen Flotte in das BUGA-Ticket nachgedacht wird.

 

Auf Nachfrage von Frau Tannhäuser erläutert Herr Horn, dass die Durchführungskosten der BUGA 2025 mit 42 Mio. € kalkuliert wurden und dem gegenüber Einnahmen in Höhe von 27 Mio. € angenommen werden. Somit wird derzeit mit einem Defizit in Höhe von 15 Mio. € gerechnet. Der Prüfauftrag der Verwaltung lautete, ob die 15 Mio. € Defizit den dauerhaften Gegenwert, den Rostock durch die Förderung des Bundes und des Landes erhält, rechtfertigen würde. Im Ergebnis des Abwägungsprozesses wurde dies bestätigt und die Bürgerschaft hat deshalb den Beschluss über die Bewerbung zur Austragung der BUGA 2025 gefasst. Die Besucherzahlen sind mit 1,7 Mio. im Vergleich zu Schwerin mit 1,9 Mio. und Heilbronn mit 2,2 Mio. Besucher*innen sehr moderat kalkuliert worden.

 

Nachfragen zur Beschlussvorlage:

 

Die Erläuterung der in der Beschlussvorlage dargestellten finanziellen Auswirkungen erfolgt durch Amt 15.

 

Herr Albrecht teilt mit, dass die SPD-Fraktion heute keine Empfehlung zur Beschlussvorlage abgeben wird, dass sie erst in nächsten Tagen innerhalb der Fraktion die Inhalte besprechen werden.

 

Frau Dr. Bachmann fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob es eines weiteren Änderungsantrages bedarf,  der den Oberbürgermeister beauftragt, den Durchführungsvertrag, das Businesskonzept und den Gesellschaftsvertrag zur Vorlage und Beschlussfassung in die Bürgerschaft einzureichen.

 

Frau Pittasch informiert, dass die Bürgerschaft bereits mit Beschluss Nr. 2019/AN/0231 vom 28.08.2019 darüber abgestimmt hat.

 

In dem Fall verzichtet Frau Dr. Bachmann auf einen weiteren Änderungsantrag und bittet darum, diesen Beschluss der Niederschrift als Anlage beizufügen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.

Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

 

Beschluss Nr. 2020/BV/1359

 

Die Bürgerschaft beschließt, die in der Leitentscheidung dargestellten Projektbausteine (Anlage) bis zum Jahre 2025 zu realisieren. Innerhalb dieser Projektbausteine wird 2025 die Bundesgartenschau in Rostock stattfinden.

Das BUGA-Ausstellungskonzept wird sich den Projektbausteinen der Stadtentwicklung unterordnen.

 

Zur konkreten Umsetzung der Einzelbausteine sind Beschlüsse der zuständigen Gremien der Bürgerschaft zu fassen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	5		Abgelehnt