24.09.2020 - 5 Verschiedenes

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und informiert darüber, dass die Stadt aus dem Krisenbewältigungspaket zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle i. H. v. 120,0 Mio. EUR für das Land M-V ca. 23,6 Mio. EUR erhalten werde. Zudem werde es einen ÖPNV Rettungsschirm geben, an dem sich der Bund mit 50 %, das Land mit 40 % und die Kommunen zu 10 % beteilige.

Es könne aktuell davon ausgegangen werden, dass der Haushalt 2020 zum Jahresende ausgeglichen werden könne. Für das Haushaltsjahr 2021 werde dies mit Vorlage des Ergänzungsbeschlusses jedoch nicht gelingen.

 

Dem Protokoll wird die Präsentation sowie die regionalisierte September-Steuerschätzung beigefügt.

 

Der Vorsitzende bittet bezüglich der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Straßenbahnen um eine Aufstellung der in den vergangenen Jahren geleisteten Zuschüsse an die RSAG sowie eine Übersicht der jährlichen finanziellen Leistungsbeziehungen zur RVV.

Diese wird durch die Verwaltung nachgereicht.