09.09.2020 - Wahlen in Ortsbeiräte

 

Herr Eisfeld fragt nach den rechtlichen Grundlagen, die das Präsidium bewegt haben, bei den Wahlen in Ortsbeiräte Änderungsanträge mit Wahlvorschlägen (s. TOP 7.1.1 Nr. 2020/BV/0791-01 (ÄA) –und TOP 7.4.1 Nr. 2020/BV/0960-01 (ÄA) von Einreichern auf die Tagesordnung zu setzen, die diese Sitze bei der letzten Kommunalwahl gar nicht errungen haben.
(zu TOP 7.1 und 7.4 liegen erneut keine Wahlvorschläge der Vorschlagsberechtigten vor)

 

Die Präsidentin erläutert dazu die Position des Präsidiums.

 

 

 

Anschließend werden durch  Herrn Flachsmeyer Geschäftsordnungsanträge zur Vertagung der betreffenden Beschlussvorlagen Nr. 2020/BV/0791und  Nr. 2020/BV/0960 gestellt.

 

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag

zur Vertagung der Beschlussvorlage

Nr. 2020/BV/0791       Angenommen

 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag

zur Vertagung der Beschlussvorlage

Nr. 2020/BV/0960       Angenommen