09.09.2020 - 9.4 Mitgliedschaften bei der Zusatzversorgungskasse...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.4
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Beschlussumsetzung mit Zwischenbericht 14.12.2021
- Datum:
- Mi., 09.09.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:08
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt, Abt. Personal
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Beschlussvorlage war zur letzten Sitzung der Bürgerschaft nichtöffentlich eingereicht und von der Tagesordnung zurückgestellt worden und wurde für diese Sitzung zur Behandlung im öffentlichen Teil eingereicht.
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 2019/AN/0018 für die freiwilligen Mitgliedschaften der Fraktionen dieser Wahlperiode bei der ZMV Sicherheiten in Form von Verpflichtungserklärungen unter Beachtung des § 57 Abs. 3 Kommunalverfassung MV abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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