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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Die Beschlussvorlage war zur letzten Sitzung der Bürgerschaft nichtöffentlich eingereicht und von der Tagesordnung zurückgestellt worden und wurde für diese Sitzung zur Behandlung im öffentlichen Teil eingereicht.

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr. 2019/AN/0018 für die freiwilligen Mitgliedschaften der Fraktionen dieser Wahlperiode bei der ZMV Sicherheiten in Form von Verpflichtungserklärungen unter Beachtung des § 57 Abs. 3 Kommunalverfassung MV abzugeben.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt