09.09.2020 - 8.12 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...

 

Nach kurzer Diskussion erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Senator Müller-von Wrycz Rekowski mit Bezug auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung.

 

 

Frau Dr. Bachmann hinterfragt, ob diese Sitzung der richtige Zeitpunkt ist, über den Antrag zu entscheiden und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/1264, um zu klären, ob tatsächlich eine zweite Gesellschaft gebraucht wird.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Dr. Nitzsche.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Als Gesellschaftervertreter der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH wird der Oberbürgermeister gemäß § 71 (1) Kommunalverfassung M-V beauftragt, in der nächsten Gesellschafterversammlung die Gründung einer Gesellschaft für die Entwicklung und Betreibung eines Technologie- und Innovations- Parks auf dem Gelände der Flughafen­gesellschaft vorzuschlagen. Grundlage soll die in den Fraktionen der Bürgerschaft vorgestellte und im Aufsichtsrat bestätigte Konzeption sein.

 

 

Beschluss Nr. 2020/AN/1264:

 

Prüfung einer Gesellschaft für die Entwicklung und Betreibung eines Technologie-
und Innovations-Parks auf dem Gelände des Flughafens Rostock-Laage
(Air-Technology-Innovation-Park Rostock-Laage)

 

Als Gesellschaftervertreter der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH wird der Oberbürgermeister gemäß § 71 (1) Kommunalverfassung M-V beauftragt, in der nächsten Gesellschafterversammlung die Prüfung einer Gesellschaft für die Entwicklung und Betreibung eines Technologie- und Innovations- Parks auf dem Gelände der Flughafen­gesellschaft vorzuschlagen.

 

Grundlage der Prüfung sollen insbesondere die Effekte auf die bereits vorhandene FRLG GmbH als Betreibergesellschaft des Flughafens sein.
Zu beantworten sind die Fragen, inwiefern die Gründung einer solchen zusätzlichen Gesellschaft zur Betreibung eines Technologie- und Innovationsparks positiven Einfluss auf die Profitabilität der FRLG GmbH haben kann oder ob die Umsetzung der von der Geschäftsführung der FRLG GmbH den Fraktionen und dem Aufsichtsrat vorgestellten Konzeption ebenso innerhalb der Struktur der FRLG GmbH in förderrechtlicher, steuerrechtlicher und strategischer Hinsicht erfolgen kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt