03.09.2020 - 5.2 Beschluss Maßnahmenplan 2020 zum Klimaschutz

Frau Zander stellt die Beschlussvorlage vor.

 

Frau Pittasch findet die Maßnahmen zu oberflächlich. Zudem werden viele Konzepte aufgeführt. Dabei sollte es um die Umsetzung der Maßnahmen gehen. Frau Zander antwortet, dass die Verwaltung eine Arbeitsgrundlage für ihr Handeln benötigt. Als Beispiel führt sie das Konzept der Straßenbeleuchtung an. Die Umstellung muss gut überlegt und mit den relevanten Fachämtern abgestimmt sein.

 

Frau Schulz sagt, dass für die Umsetzung der Maßnahmen mehr Personal erforderlich ist. Sie spricht sich daher für den Änderungsantrag aus. Auch Herr Kröger stimmt dem Antrag zu.

 

Herr Hannemann äußert die Befürchtung, dass durch die Formulierung „bedarfsgerechte [...] Ressourcen“ zu viele Mitarbeiter eingestellt werden könnten. Herr Kröger weist darauf hin, dass der Änderungsantrag eine Vorlage des Personalbedarfs mit den Haushaltsplanentwürfen enthält. Herr Reinke ergänzt, dass die Entscheidung letztlich der Bürgerschaft obliegt.