25.08.2020 - 4.3 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...

Herr Schulz gibt eine Erklärung ab. Frau Dr. Bachmann merkt an, dass dies – Geschäftsanweisungen des Oberbürgermeisters, auch die Allgemeine Geschäftsanweisung AGA I, ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. Der Streit ist nicht fortzusetzen.

Herr Michalis merkt an, dass es um Ziffer  2 aus der AGA I gehe. Herr Tesche erkundigt sich, warum die AGA I diesbezüglich nicht längst angepasst wurde. Herr Dr. Zierau teilt mit, dass dies im Rahmen des Vollzugs der Organisationsverfügungen noch erfolgt

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Allgemeine Geschäftsanweisung (AGA) insbesondere in Punkt 2 zu überarbeiten oder die Strukturen der Verwaltung den bestehenden Regeln anzupassen.

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	5		Angenommen
Enthaltungen:	2		Abgelehnt	x