Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Schulz gibt eine Erklärung ab. Frau Dr. Bachmann merkt an, dass dies – Geschäftsanweisungen des Oberbürgermeisters, auch die Allgemeine Geschäftsanweisung AGA I, ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. Der Streit ist nicht fortzusetzen.

Herr Michalis merkt an, dass es um Ziffer  2 aus der AGA I gehe. Herr Tesche erkundigt sich, warum die AGA I diesbezüglich nicht längst angepasst wurde. Herr Dr. Zierau teilt mit, dass dies im Rahmen des Vollzugs der Organisationsverfügungen noch erfolgt

 

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Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Allgemeine Geschäftsanweisung (AGA) insbesondere in Punkt 2 zu überarbeiten oder die Strukturen der Verwaltung den bestehenden Regeln anzupassen.

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

4

 

 

 

Dagegen:

5

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

x

 

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