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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Michalis merkt an, dass die SPD-Beschlussvorlage für die Bürgerschaft, zwei Amtsleiterstellen extern auszuschreiben, selbsterklärend sei.

Herr Dr. Zierau erläutert gleichwohl noch einmal die Bedenken der Verwaltung.

Frau Dr. Bachmann merkt an, dass Herr Dr. Zierau befangen sei und theoretisch den Raum zu diesem TOP verlassen müsse (als kommissarischer Stelleninhaber).

Herr Dr. Zierau sieht das anders (es läuft kein Verwaltungs- und auch kein Stellenbesetzungsverfahren); er verlässt gleichwohl auf Nachfrage beim Vorsitzenden den Raum.

Frau Dr. Bachmann macht darauf aufmerksam, dass die Amtsleiterstellen extern ausgeschrieben werden sollen. Herr Schulz bittet um Abstimmung mit folgendem Ergebnis

 

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Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die derzeit amtierend besetzten Amtsleiterstellen des Amtes für Sport, Vereine und Ehrenamt sowie des Rechts- und Vergabeamtes unverzüglich extern auszuschreiben

 

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt