25.08.2020 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Herr Schulz erkundigt sich, ob es Nachfragen gibt.

17:03 Uhr Frau Möser kommt hinzu.

Herr Tesche erläutert den Antrag umfänglich.

Frau Dr. Bachmann: der Antrag sei sehr überladen; warum werde der Antrag in dieser Form gestellt; die Verwaltung arbeite an dieser Thematik bereits. Die Stellungnahme der Verwaltung folgt bis zum 09.09.2020.

Herr Borbe erkundigt sich, ob es das Ziel ist Arbeitsplätze zu reduzieren und ob finanzielle  Einsparungen folgten.

Herr Michaelis sieht die gute Absicht dahinter, aber teilt auch die Meinung, dass die Verwaltung hier in Pflicht ist und das auf jeden Fall in ihren Aufgabenbereich fällt.

Frau Dr. Bacher ist zu Ohren gekommen, dass es 150 Mitarbeiter gibt, die das Homeoffice in Anspruch nehmen würden.

Herr Eisfeld ist der Meinung, dass es sich bei diesem Thema um eine sehr komplexe Materie handelt, der Antrag noch umfassender hätte sein können.

Frau Dr. Bachmann: sinnvoll wäre es, die Umfrage der Mitarbeiter zu diesem Thema abzuwarten.  Die Politik greife hier in die Aufgabe der Verwaltung ein.

Herr Tesche erklärt, dass die Absicht, die dahinter steht, die ist, in die Verwaltung reinzuhören, Prozesse zu befördern und einen fairen Dialog zu führen.

Frau Dr. Bacher ist der Meinung, dass das politische Statement nun klar ist, aber in jedem Fall kürzer dargestellt werden sollte. Und schlägt resultierend vor einen Änderungsantrag zu stellen.

Herr Eisfeld macht nochmal deutlich, dass es nicht das Ziel ist einzusparen. Es geht eher darum ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.

Herr Dr. Zierau macht deutlich, dass die Verwaltung es gut findet, dass der Personalausschuss sich der Sache annimmt. Es gibt bisher die Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten (damit ist es möglich ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit „mobil“ zu arbeiten, mit Laptops der Verwaltung); für CORONA gebe es die mit den Personalräten abgestimmte Organisationsverfügung OV 22/2020; eine DV zu HomeOffice und Telearbeit stehe an.

Frau Dr. Bachmann schlägt vor eine Arbeitsgruppe zu gründen.

Herr Jordan äußert sich, dass der Personalrat Initiator zu diesem Thema war. Es muss eigentlich drei Dienstvereinbarungen geben: 1. Telearbeit, 2. Homeoffice, 3. mobiles Arbeiten.

Es wird Geld benötigt, um dieses Thema anzugehen.

Der Personalrat begrüßt diese Anfrage sehr.

Frau Moeser erhebt die Gegenrede zu dem Änderungsantrag von Frau Dr. Bacher.

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das Wort Bestandteil gegen Voraussetzung zu tauschen.

Es wird mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 2 dafür

      7 dagegen

      1 Enthaltung

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Projektgruppe zur zukünftigen Ausgestaltung von Homeoffice und mobilen Arbeiten unter Einbeziehung der weiterzuentwickelnden Digitalisierungsstrategie für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung einzurichten. Dabei sind die Personalräte zu beteiligen. Ziel ist die Vorlage eines Konzepts, das den Bedürfnissen der Mitarbeiter*innen und den Arbeitserfordernissen der Verwaltung gerecht wird und eine praktikable Ausgestaltung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die neue Arbeitswelt 4.0 vorsieht. Bestandteil der Konzepterstellung soll eine diesbezügliche Mitarbeiter*innen-Umfrage sein. Der Bürgerschaft ist quartalsweise über den Arbeitsstand Bericht zu erstatten.
 

Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im Oktober 2020 einen Bericht vorzulegen, der den Grad und Umfang der coronabedingten Homeoffice-Tätigkeit der Verwaltung, die daraus gesammelten Erfahrungen sowie die derzeitigen Schlussfolgerungen für die zukünftige Ausgestaltung des Arbeitens im Homeoffice bzw. des mobilen Arbeitens darlegt.
 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	1		Abgelehnt