12.08.2020 - 9.2.3 Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld...

Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderung – s. TOP 9.2):

 

Die Kostenansätze im Beschlusstext werden wie folgt geändert:

 

Die Kosten unter Punkt 3 sind auf 500.000 Euro zu erhöhen.
Die Kosten unter Punkt 4 sind auf jeweils 500.000 Euro zu erhöhen.

 

Punkt 5 wird wie folgt konkretisiert:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch alle Organisationseinheiten der Verwaltung und die kommunalen Unternehmen prüfen zu lassen, ob geplante und zwingend notwendige kleinere Investitionsmaßnahmen und Beschaffungen im Sinne der Unterschwellenvergabeordnung zeitlich vorgezogen werden können, um wirksame Beiträge zur Beschäftigung für die regionale Wirtschaft, den Handel und das Handwerk zu leisten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt