12.08.2020 - 8.14 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI,...

 

Der Oberbürgermeister und Herr Senator Bockhahn informieren, dass, wenn der Auftrag an die Verwaltung durch die Bürgerschaft beschlossen wird, eine Ausstattung der Schulen erfolgen wird.

 

Herr Eisfeld weist darauf hin, dass die Angabe zu den finanziellen Auswirkungen im Dringlichkeitsantrag fehlt.

Weiterhin bittet er Im Zusammenhang mit einer weiteren Wortmeldung um eine aktuelle Übersicht, wofür das Corona-Budget eingesetzt und aufgebraucht wurde.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich sicherzustellen, dass alle kommunal getragenen Schulen mit einer Notfallmenge Mund- und Nasenschutz ausgestattet sind.
Zudem soll der Oberbürgermeister in Verhandlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern treten, um eine Übernahme der entstandenen Kosten zu erwirken.

 

 

Beschluss Nr. P0020:

 

Ausstattung aller kommunalen Schulen sowie Schulen in freier Trägerschaft
mit einer Reserve an Mund- und Nasenschutz

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich sicherzustellen, dass alle kommunal getragenen Schulen sowie Schulen in freier Trägerschaft mit einer Notfallmenge Mund- und Nasenschutz ausgestattet sind.
Zudem soll der Oberbürgermeister in Verhandlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern treten, um eine Übernahme der entstandenen Kosten zu erwirken.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt