Wortprotokoll:
Herr Haacker (Präsident des Unternehmerverbandes Rostock-Mittleres Mecklenburg e.V.) informiert, dass die Unternehmerschaft seines Verbandes die private Investitionstätigkeit vor dem Hintergrund der coronabedingten Einschränkungen als sehr zurückhaltend wahrnimmt. Deshalb möchte er dafür werben und appellieren, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock als Vertreterin der sogenannte öffentliche Hand in diesen unsicheren Zeiten als Investor auftritt, damit der Wirtschaftskreislauf weiter funktioniert.
Es wird in diesem Zusammenhang darum gebeten, einheitlich und geschlossen aufzutreten und die für die nähere Zukunft geplanten Großprojekte der Stadt auch durchzusetzen.
Dabei sollte auf die Planer der Projekte eingewirkt werden, dass Lose geschnitten werden, die die kleineren, mittelständischen Unternehmen der Region in die Lage versetzt, sich um diese Lose zu bewerben und sie auch durchführen zu können.
Es geht dabei um Projekte wie das Archäologische Landesmuseum und die BUGA 2025 und u.a. auch um Turnhallen, Schulen etc.
Eine Beteiligung der regionalen Wirtschaft an diesen Projekten dient der Sicherung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.
Herr Haacker informiert weiterhin, dass der Unternehmerverband erwartet, dass seitens der Stadt mit allen Mitteln die Einhaltung der Maskenpflicht in der Öffentlichkeit durchgesetzt wird, um die Unternehmerschaft zu entlasten und um einen möglichen zweiten „Lockdown“ unbedingt zu verhindern.
Des Weiteren bittet Herr Haacker darum, dass der Oberbürgermeister seinem Verband als Initiativkreis der Wirtschaft bald ein Gespräch ermöglicht, weil ein Termin in dessen bisheriger Amtszeit noch nicht zustande kam.
Der Oberbürgermeister äußert sein vollstes Verständnis für die vom Unternehmerverband geforderte Einbindung der eigenen regionalen Firmen in die Umsetzung der anstehenden großen und kleinen Projekte und sieht es als besondere Verpflichtung der Kommune an, die Wirtschaft in Gang zu halten. Deshalb wird auf eine Splittung in kleinere Lose geachtet werden.
Ebenfalls versteht er die Anregung zur angesprochenen Maskenpflicht, allerdings hat er auf die Durchsetzung keinen Einfluss, da es keine Maskenpflicht im Außenbereich gibt.
Es werden aber alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um einen zweiten „Lockdown“ zu verhindern.
Hinsichtlich der Wahrnehmung von Gesprächsterminen verweist der Oberbürgermeister auf eine zurückliegende turbulente Zeit, die u.a. von der Krisenbewältigung geprägt war, aber auch darauf, dass seines Erachtens nach Herr Haacker einen Gesprächstermin abgesagt hatte. Selbstverständlich soll ein Gespräch, zwecks engem Austausch mit dem Unternehmerverband, stattfinden und er wünscht sich eine gute Zusammenarbeit für eine florierende Wirtschaft.
Herr Flachsmeyer äußert ein klares Bekenntnis zu Großprojekten und Investitionen auch im kleinen Bereich im Rahmen des Haushaltes, um die Wirtschaft zu unterstützen.
Großprojekte werden jedoch immer pro und contra haben. Als Beispiele nennt er u.a. die BUGA 20205, den Bau des neuen Volkstheaters, die Straßenbahnen.
Auch die vom Unternehmerverband kritisch betrachtete Klärschlammverwertungsanlage gehört als ökologisch wichtiges Projekt für ihn dazu.
Beim Thema Masken sieht er es als wichtig an, mit gutem Beispiel voranzugehen.