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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung MV dafür einzusetzen, dass die Ermächtigung zur Festsetzung einer Gebührenordnung für Anwohnerparkausweise so schnell wie möglich auf die Kommunen übertragen wird.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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Realisierung:

 

Die Ermächtigung vom Land an die Kommunen wird bis Ende des Monats erwartet. Bei enger Auslegung ist der Beschluss dann erfüllt.