05.08.2020 - 6.1 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...

Herr Adelsberger (Die Linke.Partei) trifft ein. Somit sind 11 Mitglieder anwesend.

 

Frau Knitter (SPD) erläutert die Situation seit letztem Jahr.

Herr Dr. Schmidt (CDU/UFR) begründet den Antrag seiner Fraktion dahingehend, dass Unzufriedenheit mit der jetzigen Regelung besteht und bedauert, dass dem Ausschuss zum Antrag noch keine Stellungnahme seitens der Verwaltung vorgelegt wurde.

 

Herr Matthäus, Senator für Infrastruktur, Umwelt und Bau, informiert, dass es technische Probleme mit dem neuen Allris-System gibt, daher liegt die Stellungnahme noch nicht vor.

Weiterhin erläutert er ausführlich zum Anlass der Aktualisierung des Antragsverfahrens. Das Formblatt auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wurde entsprechend den Forderungen der Wirtschaft entwickelt und ist auf der Rostocker Internetseite zu finden. Die Gebühr von 39 EUR behält bis Ende des Jahres ihre Gültigkeit, eine Anpassung für die Folgejahre wird es geben. Eine überwiegende Anzahl der Antragsteller wird auch weiterhin eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Rostock ist in 10 Bewohnerparkgebiete eingeteilt, Problemgebiete sind die City und nördlich der Mühlenstraße in Warnemünde. Die Vorschrift ist vom Gesetzgeber als Ermessensentscheidung ausgestaltet. Herr Matthäus sagt eine persönliche Überprüfung der Anträge zu und wenn nötig auch eine persönliche Rücksprache mit dem jeweiligen Antragsteller. Einen Missbrauch der Ermessensentscheidung wird es nicht geben.

 

Frau Knitter (SPD) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Herrn Olsen von der Industrie- und Handelskammer zu Rostock.

 

Abstimmungsergebnis zum Rederecht

Zustimmung (einstimmig)

 

Herr Olsen kritisiert, dass das zusammen mit den Kammern und Verbänden entwickelte Formular nicht veröffentlicht wurde. Der Passus „Wie gestaltet sich der Betriebsablauf bei dem Unternehmen“ ist nicht praxistauglich. Er bittet um Veröffentlichung des abgesprochenen Formulars.

 

Die Mehrheit der Mitglieder möchten für den Antragsteller/Antragstellerin ein nachvollziehbares Verfahren, wo erkennbar ist, ob die Chance einer Ausnahmegenehmigung besteht, mit klaren Kriterien und einem Merkblatt.

 

Herr Gebert (FDP) hinterfragt die Folgen bei Verfahrensstopp. Diese konnten nicht benannt werden, vermutlich würde keine Genehmigungserteilung an Neuantragsteller erfolgen.

 

Herr Gebert (FDP) schlägt einen Änderungsantrag mit folgendem Inhalt vor:

 

Im ersten Satz wird das Wort „stoppen“ und der letzte Satz des Beschlussvorschlages gestrichen und eine Frist bis 30.11.2020 ergänzt.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag

Zustimmung (Ja: 10, Nein: 0, Enth.: 1)

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2020/AN/1164 einschließlich des neu einzubringenden

 

Änderungsantrages des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	2		Abgelehnt