06.08.2020 - 4.2 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...

Herr Bauer stellt den Antrag vor.

 

Frau Pittasch stellt fest, dass die Verwaltung seit 2014 mehrfach den konkreten Auftrag erhalten hat, ein digitales und transparentes Verfahren für die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende und Freiberufler zu entwickeln. Das aktuelle Formular ist jedoch analog, noch komplexer und das Verfahren noch willkürlicher. Kriterien zur Schaffung von Transparenz fehlen vollständig.

 

Herr Pöker spricht sich gegen den Antrag aus. Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigungen handelt es sich um eine Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis – einschließlich Ermessungsspielraum. Das derzeitige Verfahren sollte nicht gestoppt, sondern überprüft werden. Aus diesem Grund ist dem Änderungsantrag zuzustimmen.

 

Frau Raeuber verdeutlicht noch einmal, dass es bei dem Antrag nicht um die Gebühren geht, sondern lediglich um das intransparente Verfahren.

 

Frau Krönert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Herrn Olsen. Die Mitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu.

 

Herr Olsen führt aus, dass es ein überarbeitetes und mit der IHK abgestimmtes Formular gegeben hat. Nach der Freigabe durch die IHK hat es jedoch Änderungen gegeben. Er bewertet das jetzige Verfahren ebenso als intransparent ohne klare Kriterien.

 

Die Abstimmung zum Antrag entfällt, da dem ersetzenden Änderungsantrag Nr. P0003 zugestimmt wurde.