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Beschluss:
zur Kenntnis gegeben
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Wortprotokoll

Der Vorsitzende dankt für die Vorlage des Berichtes.

Frau Kamke informiert, dass das Land 120,0 Mio. EUR im Jahr 2020 zur Abfederung der Verluste bei der Gewerbesteuer an die Kommunen ausreichen werde. In den Haushaltsfolgejahren sei jedoch mit weiteren Einbußen zu rechnen, da die Verluste bei der Gewerbesteuer, Einkommenssteuer sowie Umsatzsteuer zeitverzögert in den Kommunen auftreten.

Der Vorsitzende fragt, worin die Kostensteigerungen bei der Straßenbeleuchtung, obwohl die Stadt bereits teilweise auf sparsame LED Beleuchtung umgestellt habe, begründet seien.

Darüber hinaus wird erfragt, ob der aktuelle Baustopp der  Elektrofähre sich auch auf die Zeitplanung der Gesamtmaßnahme (Fähranleger) auswirken werde.

Beide Antworten werden durch die Verwaltung bei den Fachbereichen eingeholt und mit dem Protokoll nachgereicht.