25.08.2020 - 10 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Massenthe informiert über :

 

1. Schreiben der Präsidentin der Bürgerschaft und des Finanzsenators betr. Benen-              nung der Deckungsquellen bei Anträgen an die Bürgerschaft:

 "Anträge, durch die der Gemeinde Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen, Min-              dererträge oder Mindereinzahlungen entstehen, müssen bestimmen, wie die zu               ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind; der Teilhaushalt ist zu be-              nennen."

 Die Ortsbeiräte arbeiten ehrenamtlich, sieht sich außerstande, bei Anträgen ent-              sprechend zu verfahren.

 Es könnten dann nur Vorschläge zu Lasten anderer OBR gemacht werden.

 

• Frau Wandt: Unterstützung könnte hier auf über die Fraktionen gegeben werden

• Frau Hartmann:  bietet an, dass das Ortsamt eine Verbindung zum Kämmereiamt               herstellen könnte. Das Amt unterstützt bei der Klärung der Zulässigkeit und Um              setzbarkeit von Anträgen mit finanziellen Auswirkungen.

 

2. Mail vom Ortsamt betr. Bürgerbeteiligung zu den Planungsvorhaben im Rahmen               der BUGA 2025 –Schreiben des Vereines Fint

• Frage an das Ortsamt durch wen ist der Verein Fint legitimiert so aufzutreten, wer               ist Fint und was ist das Anliegen von Fint?

• Gibt es dazu einen Bürgerschaftsbeschluss?

3. Information zum Landkabelersatz durch die Fa. 50 Hertz und die dazu durchzufüh              renden archäologischen Voruntersuchungen

4. Bürgeranfrage zum Lückenschluss des Radweges im Bereich der Pressentinstr.

 Antwort des Amtes für Mobilität an den Bürger wird verlesen – mittelfristig sind               hier keine Veränderungen geplant aufgrund fehlender Haushaltsmittel

- Frau Wandt: diese Problematik zum Thema fehlender Radweg könnte doch an den               Oberbürgermeister herangetragen werden

- Herr Massenthe: der Oberbürgermeister hatte um die Benennung eines Schwer punktes gebeten – hier wurde von Seiten des Ortsbeirates die Umgehungsstraße               für Gehlsdorf benannt

5. durch das Tiefbauamt sind die 10 wichtigsten Bauvorhaben in B-Pläne für Rostock               vorgestellt worden hinsichtlich Gehwegsanierung

- die Rostocker Straße ist nicht dabei

- federführend ist hierfür das Amt für Stadtplanung

6. Verlesen der Antwort des Amtes für Mobilität (Amt 68) zu Verkehrsmessungen (V85)               in Tempo 30 Zonen in Gehlsdorf --es sind keine weiteren Messungen geplant

7. Herr Jäger und Herr Massenthe haben sich für die Veranstaltung zum Freiraumkon-              zept angemeldet

8. Herr Massenthe hatte sich für die Teilnahme an der Veranstaltung zum Rostocker               Oval beworben – das Amt für Stadtplanung hat seine Bewerbung herausgenom              men; dafür sind Vertreter der OBR Dierkow-Neu und Ost/West ausgewählt worden

9. die Gestaltung der Uferpromenade gehört zu den Maßnahmen, die nicht über die               Haushaltsstelle erfolgen können

 

Herr Tesche:

- Nachfrage zur Liste der Bauantragseingänge bei Bauamt

 hinterfragt die Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in ein Ferienhaus im               Kutterweg – Ist dies zulässig?

 Frau Hartmann: Klärung durch das Ortsamt mit dem Bauamt

 

Frau Hartmann informiert über:

1. die Problematik zur Pfützen Bildung in der Gehlsheimer Straße, zwischen Nr. 22 und Dierkower Damm 36 (alte Gärtnerei) wurde durch das Ortsamt weitergegeben - bisher liegt keine Antwort vor

2. Antwort des Tiefbauamtes (Amt 66) Zuwendung zur Kohlrabi Bar erhält keine zu              sätzliche Beleuchtung und auch keine weitere Verkehrsbeschilderung, die

Sichtfelder im Einmündungsbereich wurden freigeschnitten

3. die im Ortsamt vorliegenden Baugenehmigungen (Stahlgittermast, Carport, Fahr-              stuhlschacht, Containeraufstellung

4. die Baustellenliste (per Mail an die OBR-Mitglieder)

5. die Liste der Bauantragseingänge (per Mail an die OBR-Mitglieder)

6. die Vorschlagsliste „100 Bänke für Rostock“ befindet sich in der Standortprüfung –               es sind weitere Vorschläge möglich

7. Abschlussbericht zum Winterdienst 2019/2020 liegt vor

8. Protokoll des Gestaltungsbeirates  liegt vor

9. die neue Broschüre der Bürgerschaft  (erhalten dann alle OBR-Mitglieder)

10. der Umbau des Ortsamtes verzögert sich weiter – Zielstellung der Wiedereröffnung               ist Mitte Oktober 2020

 

Frau Wandt äußert sich kritisch zur Nichtfertigstellung des Ortsamtes, damit ist der Nordost von einer Bürgernähe der Verwaltung abgehängt; den Bürgern entstehen zusätzliche Kosten bei Fahrten zu anderen Ortsämtern und anderen Verwaltungsbereichen