11.08.2020 - 8 Diskussion und Beschlussfassung zu den Themen S...

Herr Ehlers stellt den 1. Beschlussfähigen Prüfauftrag dem Ortsbeirat vor. Dieser soll keinesfalls das Böllern zu Silvester verhindern, es geht einzig darum den Strand nachhaltig sauber zu halten. Zur Vorbereitung des Prüfauftrages hat sich der Ausschuss Umwelt, Energie, Jugend und Soziales Stellungnahmen vom Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege und vom Stadtamt zuarbeiten lassen. In jedem  Jahr wird eine Allgemeinverfügung durch den Oberbürgermeister erlassen, diese gilt es auszudehnen.

 

Frau Raeuber:

Hier handelt es sich ganz klar um ein Verbot. Kann denn die Tourismuszentrale zu diesem Punkt eine Stellungnahme abgeben?

 

Herr Fromm verweist an das zuständige Fachamt.

 

Frau Teubel merkt an, das es bereits Gespräche mit der zuständigen Abteilungsleiterin gab und der Prüfauftrag durchaus in die Verwaltung gehen kann.

 

Herr Klüsner fragt nach, ob dieser Antrag denn so schnell zu beschließen ist?

 

Herr Porst merkt an, dass dieser Prüfauftrag heute behandelt werden sollte.

 

Herr Jahnke weist darauf hin, dass man nicht verbieten sollte, was man nicht auch kontrollieren kann.

 

Frau Raeuber:

Der Prüfauftrag sieht auch vor, dass das Ergebnis der Prüfung danach auch umgesetzt werden muss.

 

Herr Klüsner bittet darum, auf Grund der Vielzahl der Fragen, den Prüfauftrag zurück zu stellen und in der nächsten Sitzung zu behandeln.

 

Herr Schwittay möchte dass ein Böllerverbot umgesetzt wird. Dieses Problem muss endlich aufgefasst und umgesetzt werden.

 

Herr Klüsner stellt den Antrag auf Vertagung:

 

 

 

 

 

 

Abstimmung:   Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	1
Dagegen:	5		Angenommen
Enthaltungen:	0		Abgelehnt	X

 

Damit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt.

 

Herr Dr. Fischer lässt nun über folgenden Prüfauftrag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

Der Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen fordert zum nachhaltigen Schutz von Strand und Dünen ein

Feuerwerksverbot zu Silvester in folgenden Bereichen umzusetzen:

- der komplette Strandbereich

- die Promenade

- die Seestraße

Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt bis zum 1.Oktober 2020 zu prüfen, ob die jährliche

„Allgemeinverfügung zur Regelung des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände“ ergänzt werden kann

um, gestützt auf:

- LWaG MV §§83 (1), 87 (1,6), 90, 92a, 106 und 107

- Wasserhaushaltsgesetz §§45, §45a und §100

- NatSchAG MV §§1, 6, 24 (1-3) und 27 (1-4)

ein Feuerwerksverbot zu Silvester in den oben genannten Gebieten zu erlassen und dies bei positivem

Prüfergebnis umgehend zu verfügen.

Ersatzweise wird um die Prüfung anderer Möglichkeiten gebeten.

Begleitend zum Erlass der Verfügung wird erbeten:

- Einwohner und Gäste der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über das Feuerwerksverbot zu Silvester

im oben genannten Bereich zu unterrichten

- Maßnahmen zu deren Einhaltung und Überwachung einzuleiten

Bei Zustimmung zu diesem Antrag regt der Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen an, zu prüfen, ob

und wie stattdessen ein zentrales Feuerwerk veranstaltet werden kann.

 

 

Abstimmung:   Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	3
Dagegen:	1		Angenommen	x
Enthaltungen:	2		Abgelehnt

 

Der Ortsbeirat stimmt dem Prüfauftrag zu.

 

Herr Dr. Fischer ruft den 2. Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umwelt, Energie, Jugend und Soziales auf, Bezugnehmend auf das Thema Turmleuchten in Warnemünde.

 

Herr Porst stellt den Antrag auf Vertagung

 

Dafür:	3
Dagegen:	1		Angenommen	x
Enthaltungen:	2		Abgelehnt

 

Damit ist der 2. Beschlussvorschlag auf die nächste Ortsbeiratssitzung vertagt.