30.07.2020 - 5.2 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im...

Frau Kamke erläutert auf Nachfrage, dass die Deckung in diesem Fall auf Haushaltsresten aus Vorjahren bereitgestellt werde. Insofern erfolge hier kein Vorgriff auf Haushaltsmittel des aktuellen Jahres, daher sei eine Bewilligung möglich.

Frau Rubin, Mitarbeiterin im Tiefbauamt, begründet die unvorhergesehenen Mehrauszahlungen für die Maßnahme.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in 2020 für die Maßnahme 6654101201300513 – Umgestaltung Markt Reutershagen in Höhe von 270 TEUR wird erteilt. Die überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme 6654101201300513 – Markt Reutershagen in Höhe von 270 TEUR Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Produktkonto 78532001 wird gedeckt durch Minderauszahlungen in Haushaltsausgaberesten (HAR) in Produkt 54101 Gemeindestraßen Maßnahme 6654101201201508 – Lichtenhäger Brink im Produktkonto 78532001 in Höhe von 90 TEUR sowie Minderauszahlungen (HAR) in Produkt 54400 Bundesstraßen Maßnahme 6654400201500211 – Kreuzungsbauwerk B 103/B 105 Evershagen im Produktkonto 78532000 in Höhe von 180 TEUR.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	11
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt