30.07.2020 - 4.3 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

Der Vorsitzende begründet den eingebrachten Antrag. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock solle hier grundsätzlich ihre Möglichkeit der Selbstverwaltung ausschöpfen.

Auf Nachfrage bestätigt Frau Kamke, Leiterin des Kämmereiamtes, das nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG M-V) Gebühren grundsätzlich kostendeckend zu erheben seien. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei der bisherigen Ausstellung der Anwohnerparkausweise hier eine Ausnahme vom Äquivalenzprinzip der Gebühren zulasse.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung MV dafür einzusetzen, dass die Ermächtigung zur Festsetzung einer Gebührenordnung für Anwohnerparkausweise so schnell wie möglich auf die Kommunen übertragen wird.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	1		Angenommen	X
Enthaltungen:	3		Abgelehnt