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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Vorsitzende begründet den eingebrachten Antrag. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock solle hier grundsätzlich ihre Möglichkeit der Selbstverwaltung ausschöpfen.

Auf Nachfrage bestätigt Frau Kamke, Leiterin des Kämmereiamtes, das nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG M-V) Gebühren grundsätzlich kostendeckend zu erheben seien. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei der bisherigen Ausstellung der Anwohnerparkausweise hier eine Ausnahme vom Äquivalenzprinzip der Gebühren zulasse.

 

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Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung MV dafür einzusetzen, dass die Ermächtigung zur Festsetzung einer Gebührenordnung für Anwohnerparkausweise so schnell wie möglich auf die Kommunen übertragen wird.

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt