29.07.2020 - 7.1 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Naß bittet um Info zu folgenden Themen:

1. Sachstand zu den Verhandlungen mit der AWO Rostock und der GGP

2. Sachstand Stellenplan (Fehlen von 2 VBE Vorlage 2020/IV/0783)

3. Sachstand der Verhandlungen mit dem Land (Konnexität BTHG Vorlage 2020/IV/0780)

4. Sachstand Prüfauftrag Antrag zur Einrichtung einer Transgender Beratungsstelle

 

Die Frage zur Aufnahme von umA ist Angelegenheit des Jugendhilfeausschusses.

 

zu 1.

Herr Senator Bockhahn informiert, dass alle Leistungen von der GGP eingereicht wurden und in Bearbeitung sind.

Am 03.08.2020 findet ein Verhandlungstermin zu den Leistungen statt (nicht zur Vergütung, da erst die Leistungen geeint werden müssen).

Ein Schiedsstellenverfahren zwecks Vergütungsvereinbarung ab 01.01.2020 wurde

eingeleitet und läuft noch.

 

Es liegen keine Anträge der AWO zu Neuverhandlungen vor.

Ein Schiedsstellenverfahren zwecks Vergütungsvereinbarung ab 01.01.2020 wurde

eingeleitet und läuft noch.

 

Der Vorsitzende der Schiedsstelle SGB XII hat mit sofortiger Wirkung (27.07.2020) sein Amt

niedergelegt. 

 

Zu 2.

Zielstellung des Gesetzes ist die Neuordnung der Zuständigkeiten für die Angebot an sozialer und Gesundheitsberatung im Rahmen der  Förderung der Wohlfahrtspflege im Land M-V und die Überführung in kommunale Verantwortung, berichtet Herr Senator Bockhahn.

Mit dem Gesetz erfolgt die Fortführung eines insgesamt unterfinanzierten Modells unter gleichzeitiger Verlagerung der Verantwortung auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Die Fortschreibung der bisherigen Förderbeträge, die das Land leistete, mit einer gewissen Dynamisierung verschärft damit die Anpassungserfordernisse vollumfänglich zu Lasten der kommunalen Ebene. Offen ist die Frage nach der Konnexität.

Zwischenzeitlich erreichte die HRO die Mitteilung über die Verschiebung der Zuständigkeit auf den 01.01.2022.

 

Mit der Übertragung/Kommunalisierung der Beratungslandschaft liegt zukünftig die Gesamtverantwortung - einschließlich Planungs- und Steuerungsverantwortung für die sozialen Dienste und Leistungen - in kommunaler Verantwortung.

 

Im Rahmen der Planungsverantwortung bedarf es hier Arbeitsschritte der Bestands-, Bedarfs- und Maßnahmeplanung entsprechend der Personen- bzw. Zielgruppen, die Ermittlung der Bedarfsgrundlagen, die Definition von Kenn- oder Fallzahlen etc. für die HRO. Hierfür wurde 08/2019 eine zusätzliche Stelle „Sozialplanung WoftG“ mit einem 0,75 Kompensationsvorschlag aus dem Amt für Jugend, Soziales und Asyl beantragt. Die Stelle fand keine Berücksichtigung im aktuellen Stellenplan bzw. im letzten Nachtragshaushalt.

 

Die fachliche Bearbeitung zielt auf die Gesamtsteuerung des Prozesses, die Antragstellung und Abrechnung gegenüber dem Land, die Beratung und Begleitung der Leistungserbringer, einschließlich der fachlichen Bewertung und bedarfsgerechten Ausrichtung der Angebote, ebenso auf die Entwicklung von Leistungsvereinbarungen zur Ausreichung der Mittel und Prüfung der erbrachten Leistungen, bis zur fachlichen Bewertung der Sachberichte, der Evaluation und Wirkungsüberprüfung und bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Strukturen. Hier erfolgte 08/2019 ebenfalls eine Stellenanmeldung „Fachberatung WoftG“ mit einem 1,0 Kompensationsvorschlag aus dem Amt für Jugend, Soziales und Asyl. Auch diese Stelle fand keine Berücksichtigung im aktuellen Stellenplan bzw. im letzten Nachtragshaushalt.

 

Die zukünftig sachbearbeitende/fiskalische Bearbeitung für alle Projekte im Rahmen des WoftG M-V in der HRO soll durch Aufgabenverlagerung zu den o.g. Stellen in der Abteilung Finanzen und Controlling erfolgen.

 

Zu 3.

Herr Senator Bockhahn informiert, dass es erst Ende August/Anfang September 2020 neue

Gespräche geben soll.

 

 

Zu 4.

Herr Senator Bockhahn teilt mit, dass es sich um eine zusätzliche freiwillige Leistung handelt, verschiedene Konzepte vorgelegt wurden und derzeit die Möglichkeiten der Finanzierung unter Einbeziehung des Landes eruiert wird.

Der Bedarf für eine Vollzeitstelle allein für die HRO wird nicht gesehen, es wird die Suche nach einer Kooperationskommune empfohlen.