30.07.2020 - 4.1 Maßnahmepaket zugunsten der regionalen Wirtschaft

Herr Werner erläutert kurz die den Kulturbereich betreffenden Punkte der Beschlussvorlage. Mit den geplanten Mitteln seien die zusätzlichen Veranstaltungsangebote im Fantasia-Zelt finanziell abgesichert, falls es Schwierigkeiten bei der Einwerbung von Landesfördermitteln gebe. Außerdem plane man weitere Veranstaltungen in den Stadtteilen. Auch eventuelle Einnahmeausfälle bei den Kulturträgern im 2. Halbjahr z. B. durch weniger Kursteilnehmer durch die neue Schulsituation könne man abfedern. Man werde die Projekte im Ausschuss vorstellen und die Verteilung der Mittel in Abstimmung mit dem Kulturausschuss vornehmen. 

 

Frau Knitter befürwortet die Intention der Vorlage, merkt aber kritisch an, dass es sich um eine lose Sammlung von Ideen handele, die nicht konkret untersetzt sei. Zudem sei die Deckungsquelle unbestimmt. Bei Anträgen aus dem politischen Raum wäre dies nicht akzeptiert worden. Sie werde die Vorlage daher ablehnen.

 

Frau Schulz merkt an, dass man bei den Maßnahmen auch das Jahr 2021 im Blick haben müsse. Sie unterstütze die Beschlussvorlage.

 

Herr Möller äußert, dass für ihn vor allem die Belebung der Stadtteile Priorität habe.

                                                                                 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister mit der Umsetzung des Maßnahmepakets zur Abschwächung der Folgen der COVID-19-Pandemie und zugunsten der regionalen Wirtschaft (Anlage).

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	2		Angenommen	x
Enthaltungen:	2		Abgelehnt