02.07.2020 - 4.1 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB für d...

Herr Külper

Die Pläne des Bauvorhabens wurden vor zwei Jahren vom Ortsbeirat befürwortet, allerdings gefiel die Lage der Zufahrt in der Straße am Waldessaum nicht. Die Zufahrt zum Gelände soll von der Rennbahnallee aus erfolgen. Die wäre laut Bauamt aufgrund zweier Bäume, die nicht gefällt werden sollten, nicht möglich. Die jetzigen Pläne unterscheiden sich nicht großartig von den alten.

Herr Doß

Die Parkplatzsituation und der zu teure Umbau durch die bestehende Gasleitung wären ein Problem. 22 Parkplätze würden neu geschaffen, allerdings nur für Nutzer, dafür würden durch die Zufahrt 5 Parkplätze am Waldessaum wegfallen.

Im Ergebnis der Diskussion wird zuerst über die BV abgestimmt und danach über einen Änderungsantrag.

Die BV zur Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde wird mit 5 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Daraufhin wird der Beschlusstext für den Änderungsantrag verlesen:

Die Zufahrt zum Gelände des Institutes wird von der Straße „Am Waldessaum“ verlegt zur Straße Rennbahnallee.

Der Einbringung dieses Änderungsantrages stimmen 6 Mitglieder zu, bei einer Enthaltung.