23.06.2020 - 7.1 Bewertungsliste zu städtischen Investitionsmaßn...

Die im Vorfeld der Sitzung eingereichten Fragen werden durch den KOE beantwortet.

Herr Grümmer erfragt, ab wann Photovoltaikanlagen rentabel sind. Frau Hecht erklärt, dass diese Berechnung derzeit von durch den KOE beauftragten Planungsbüros am Beispiel einer Sporthalle erfolgt. Sie versichert, die Ergebnisse zu kommunizieren, sobald diese vorliegen.

Frau Bachmann erkundigt sich zum Stand der in der durch die Stadtverwaltung an die Fraktionen ausgehändigten "städtischen Investitionsliste" aufgeführten KOE-Projekte. Sie möchte wissen, welche Projekte auf der Liste fehlen und welche Auswirkungen eine etwaige Verschiebung der einzelnen Bauvorhaben zur Folge hat. Gleichzeitig erklärt sie, dass ihre Fraktion keine Priorisierung der Projekte vornehmen wird. Sie beruft sich auf bestehende Beschlüsse, die durch die Bürgerschaft in der Vergangenheit gefasst worden sind und zweifelt einen Haushaltsdefizit an. Priorität habe ihrer Ansicht nach alles, was beschlossen wurde und alles, was im Haushalt steht.

Frau Hecht verdeutlicht, dass die Arbeitsstände zu den Einzelvorhaben dynamisch sind, der KOE jedoch bereit ist, Fragen auf Grundlage eines Stichtages X zu beantworten. Zudem erklärt sie, dass die Liste keine Projekte zur Disposition stellt, die sich bereits in der Umsetzung befinden.

Frau Schröder möchte die Zuarbeit des KOE durch Informationen darüber ergänzt wissen, für welche Projekte über welchen Zeitraum Fördermittel zur Verfügung stehen. Herr Posselt erweitert Frau Schröder Anfrage. Er möchte erfahren, ob bereits Fördermittel für die aufgeführten Vorhaben ausgereicht wurden.

Frau Niemeyer betont, dass seitens des Oberbürgermeisters keine Anweisung an die Bürgerschaftsmitglieder ausgehändigt wurde, wie diese mit der Liste zu verfahren haben. Sie bemängelt, dass die Idee, die hinter der Liste steckt, unklar ist. Sie beruft sich auf bestehende Beschlüsse und verdeutlicht, dass eine Änderung dieser nur durch entsprechende Anträge durchgesetzt werden kann.

Frau Hecht erklärt, dass die Projekte, für die Fördermittel bestätigt wurden, zur Ausschreibung gebracht werden.

Herr Reinke befürchtet, dass die Fraktionen für drohende Projektstreichungen verantwortlich gemacht werden sollen. Für ihn ist die Investitionsliste abhängig von Einstreichpotenzialen, die einerseits monetärer Natur sind und andererseits auf realistischen Planungs- und Umsetzungszeiträumen beruhen.

Frau Hecht sagt, dass die Definition realistischer Zeiträume für den KOE große Bedeutung hat, da dies sowohl für Fördermittelanträge relevant ist, als auch für die Aufstellung des jährlichen Wirtschaftsplanes.

Herr Flachsmeyer äußert, dass es nicht nötig ist über pflichtige Projekte zu diskutieren. Er sieht in der Versendung der Liste einen Versuch des Oberbürgermeisters, die Fraktionen zu beteiligen. Er schließt sich seinen Vorrednern an und erbittet um kurze Erläuterungen zu den Projekten aus dem freiwilligen Bereich.

Frau Bachmann gibt zu bedenken, dass die Projekte nur dann zur Disposition stehen, wenn der KOE keine Kreditgenehmigungen erhält. Sie möchte wissen, ob es diesbezüglich Signale aus Schwerin gibt.

Frau Hecht verneint und erläutert, dass die Kreditgenehmigungen nur vorhabenbezogen bewilligt werden.