17.06.2020 - 9.4 Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Frak...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.4
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Beschlussumsetzung erwünscht Nov 17, 2025
- Datum:
- Mi., 17.06.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Saal 1, StadtHalle Rostock
- Ort:
- Südring 90, 18059 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Niemeyer (AUFBRUCH 09) bringt ihre beiden neuen Änderungsanträge
Nr. 2020/AN/0952-01 (ÄA) und Nr. 2020/AN/0952-02 (ÄA) ein.
Frau Dr. Bachmann verweist auf die fehlende Deckungsquelle im Antrag.
Weiterhin stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2020/AN/0952 von Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD) „Photovoltaik im Energiemix der Hansestadt Rostock steigern“ in die Fachausschüsse, teilweise zur abschließenden Behandlung.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die den Anteil von Photovoltaik im Energiemix der Hansestadt Rostock nachhaltig zu steigern.
Dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmen:
- Aufbau von PV-Anlagen auf allen, dazu infrage kommenden städtischen Gebäuden und Anlagen, sowohl bei Neubauten als auch Sanierungsbauten,
- Aufbau von Solaranlagen auf geeigneten Gebäuden der städtischen und genossenschaftlichen Gebäuden und Anlagen, sowohl bei Neubauten als auch Sanierungsbauten,
- auf allen geeigneten Dächern sind die maximal mögliche Anzahl an Photovoltaik-Modulen zu verbauen,
- es sind schadstoffarme Photovoltaikanlagen zu verbauen,
- städtische Neubauten und Sanierungen sind grundsätzlich so herzustellen, dass eine Nutzung von Photovoltaik möglich ist,
- wenn bei Neubauten und Sanierungen keine Solaranlagen verbauten werden können, ist dies zu begründen und Ausgleichsmaßnahmen sind zu ergreifen,
- die Prüfung bzw. Abstimmung des Aufbaus von Solaranlagen auf genossenschaftliche Gebäude und Anlagen erfolgt in enger Abstimmung zwischen Stadt und Genossenschaften,
- Schaffung von Anreizen für die Eigentümer privater Gebäude zum Aufbau von PV-Anlagen durch Aufklärung über den wirtschaftlichen Nutzen dieser Anlagen und die für den Aufbau der Anlagen zur Verfügung stehenden Subventionen,
- Schaffung von Anreizen für die Eigentümer von Industrieflächen und -gebäuden zum Aufbau der PV-Anlagen,
- Begründung der Pflicht bei öffentlichen Bauvorhaben, PV-Anlagen einzubeziehen oder alternative Energiekonzepte zu entwickeln.