24.06.2020 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 2...

Frau Dr. Bachmann verweist auf eine, ihrer Meinung nach, unkorrekte Formulierung im Tagesordnungspunkt 2 hinsichtlich der Handlungsfähigkeit.

Herr Dr. Nitzsche weist Frau Dr. Bachmann darauf hin, dass die Frist für Einwendungen gegen die Niederschrift gem. § 26 (1) der Geschäftsordnung der Bürgerschaft am 10. Juni 2020 abgelaufen ist und bis zu diesem Zeitpunkt keine Einwendung vorlag.

Auf Bitte von Frau Dr. Bachmann wird daraufhin folgende ersetzende Formulierung in die Niederschrift dieser Sitzung aufgenommen, wozu es keine gegenteiligen Auffassungen seitens der Mitglieder des BUGA-Ausschusses gibt:

"Durch die Vertagung der Wahlen wurde die Konstituierung des BUGA-Ausschusses nicht vollzogen. Herr Rainer Albrecht schlägt den Mitgliedern vor, die Sitzung das an Lebensjahren älteste Mitglied weiter zu leiten und bittet die Mitglieder um Abstimmung über diesen Vorschlag."