14.07.2020 - 12.2 Daniel Peters (für die CDU/ UFR-Fraktion...

Herr Dr. Fischer führt ins Thema ein und erklärt warum dieser Antrag vom Ortsbeirat geschoben worden ist. Herr Dr. Fischer möchte, dass beide Beschlussvorschläge getrennt betrachtet werden.

 

Frau Günther erklärt dem Ortsbeirat den Antrag und erklärt dazu, wenn diesem zugestimmt wird, dann muss dieser seitens der Verwaltung auch umgesetzt werden. Eine getrennte Betrachtung ist bei diesem Antrag nicht notwendig.

 

Herr Klüsner schließt sich den Ausführungen von Frau Günther an. Wenn die rechtliche Möglichkeit besteht, dann muss auch konsequent umgesetzt werden.

 

Frau Riemer kann den Ausführungen von Herrn Dr. Fischer nicht folgen. Es darf kein Verkehrskonzept abgewartet werden, sondern es muss Verkehrsberuhigung stattfinden. Frau Riemer bittet den Ortsbeirat dem Prüfauftrag zu befürworten und zu unterstützen.

 

Herr Prechtel schließt sich seinen Vorrednern an. Wenn ein Prüfauftrag positiv beschieden wird, kann dieser umgesetzt werden. Sollte ein Verkehrskonzept mal dagegen sprechen, kann dieser Prüfauftrag auch wieder aufgehoben werden.

 

Herr Ehlers merkt an, dass Tempo 30 die richtige Entscheidung ist, aber eine Mitbenutzung des Fußweges durch Radfahrer darf nicht entfallen.

 

Frau Günther erklärt nochmal, dass es sich nur um eine Geschwindigkeitsbegrenzung handelt.

 

Herr Dr. Fischer fasst die Diskussion zusammen und stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Beschluss: Der Ortsbeirat stimmt dem Antrag zu.

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Parkstraße in Warnemünde zu prüfen. Nach positivem Prüfergebnis soll die Verwaltung mit der  sofortigen Umsetzung dieser Maßnahme beginnen.

 

Abstimmung:   Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	5
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	1		Abgelehnt