14.07.2020 - 5 Bericht des Ortsbeirates

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Wortprotokoll

  1. Trotz Änderung und weiteren Lockerungen der Landesverordnung gilt weiterhin die 1,50m Abstandsregeln. Anwesenheitslisten müssen bei Ortsbeiratssitzungen und den Ausschusssitzungen geführt werden.

 

  1. Der Brief an den OB wegen Akteneinsicht des Bau-und Verkehrsausschusses wurde am 15.06.2020 von ihm unterschrieben. Frau Teubel hierzu, dass dieser durch das Ortsamt dem OB zugesandt wurde.

 

 

  1. Es fand eine Beratung zwischen den Mitgliedern des Ortsbeirates und den Ausschussvorsitzenden  statt. Ergebnis war die Einigung zur besseren Zusammenarbeit, Kommunikation und Miteinander. Dies ist ein laufender Prozess und wird bei Bedarf immer weiter geführt.

 

  1. Im Zuge der Neubetrachtung des Mobilitätskonzeptes und des Strukturkonzeptes wurde durch Senator Matthäus festgelegt, dass die Maßnahme der 110 Baumfällungen und dem Radweg Parkstraße nicht stattfinden werde. Der Ortsbeirat begrüßt diese Entscheidung und sichert dem neu geschaffenen Amt für Mobilität seine Mitarbeit zu.

 

  1. Am 02.07.2020 erfolgte die Eröffnung des Kreuzfahrtterminals. Die Landstromversorgung an den Liegeplätzen 7 und 8 sind vorbereitet. Im Terminal ist nun eine sehenswerte Ausstellung mit Historischen Fotografien aus der Zeit um 1900 zu sehen. Hier wird dem vom Ortsbeirat geforderten Konzept der Mehrfachnutzung des Terminals nachgekommen.

 

  1. Es fanden Gespräche mit den Gastronomen in der Mühlenstraße statt. Thema war die Erweiterung der Außengastronomie. Hier könne es eine Einzelsondergenehmigung  für eine Reihe Tische/Stühle geben. Im Gegensatz zu anderen Standorten würden hier keine Parklätze wegfallen, da der Abschnitt von der Dänischen Straße bis zum Kirchplatz Fußgängerzone ist.

 

  1. 09.07.2020 gab es einen Hilferuf aus Warnemünde/Diedrichshagen fehlender Hortplätze für die neu eingeschulten Kinder.

 

  1. Am Vormittag des 30.07.2020 wird es einen Vororttermin am Bahnhofsvorplatz mit der Deutschen Bahn AG erfolgen. Herr Dr. Fischer bittet den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus & Kultur daran mit einem Vertreter teilzunehmen.

 

  1. Am Nachmittag des 30.07.2020 wird es eine Vorabinformationsveranstaltung des Landessportbundes, zum Thema Neubau der Segelschule an der Mittelmole, geben. Dr. Fischer bittet den Strukturentwicklungsausschuss daran insbesondere mit Herrn Jahnke teilzunehmen. 

 

  1. Am 18.08.2020 wird es einen Gesprächstermin im Amt für Mobilität zur Machbarkeitsstudie zum Thema Verkehrliche Anbindung Verbindungsstraße B103/Werftstraße geben. Herr Bach und Herr Dr. Fischer werden daran teilnehmen.

 

  1. Herr Dr. Mehlan berichtet, dass er am 05.07.2020 sehr überrascht war, so viele Stände und somit eine vollgestellte Promenade, zu sehen. Der Ortsbeirat wurde zu spät einbezogen. Bei Sondernutzungen ist dieser zu beteiligen. Hier ist wohl nur aus Sicht der Unternehmer der Buden gehandelt worden. Um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen, sind 128 Unterschriften ortsansässiger Unternehmer gesammelt worden. Herr Fromm, Tourismusdirektor der Tourismuszentrale, sagte dazu, man wollte damit und mit vielen anderen Angeboten, ein Statement nach der Corona-Flaute setzten. Bei einem gemeinsamen Treffen in der Tourismuszentrale, wurde von allen Beteiligten Verständnis gezeigt und man hörte sich zu. Es ist nun wichtig, einen gemeinsamem Konsens zu finden.

Dr. Fischer bitte darum, dass zukünftig Sondernutzungsanträge auch an den Ausschuss für

Wirtschaft, Tourismus und Kultur übergeben werden.

 

  1. Herr Romeike informiert über das Gehwegsanierungsprogramm der Stadt. Hierzu hatte der Amtsleiter des Tiefbauamtes (66) Herr Tiburtius eingeladen. Eine Liste der Sanierung der Gehwege lag dem Ortsbeirat vor. Es sollte 3 besonders sanierungsbedürftige Gehwege benennen. Dabei fiel die Endscheidung auf die Schillerstraße, die Laakstraße und die Kurhausstraße. Die Gehwegsanierungen sind eine eigene Haushaltsstelle, die unabhängig zu anderen Programmen steht. Die Schillerstraße wird somit  gesondert betrachtet saniert. Man will darauf achten, dass der Baumbestand  weitestgehend erhalten bleibt. Fertigstellung soll 2022 erfolgen. Die Reihenfolge im Zuge der Maßnahme „Sanierung der Gehwege“ erfolgt ähnlich dem System der Schulnoten. Dabei werden Zustand, Nutzungsintensität, geschätzte Baukosten etc. mit Noten von 1-6 bedacht und der sich daraus ergebenen Dringlichkeit nach saniert. Baumfällung wird vorab durch alle Ämter beschlossen.