09.06.2020 - 10.2 Daniel Peters (für die CDU/ UFR-Fraktion...

Herr Dr. Fischer erklärt den Antrag und nochmals die Dringlichkeit.

Herr Dr. Mehlan fügt an, sollte die Begrenzung auf Tempo 30 geregelt werden besteht kein Anspruch mehr auf einen Radweg.

Herr Porst führt aus, das Tempo 30 nur eingeführt werden kann, wenn es schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer auf der Straße gibt, zum Beispiel Radfahrer. In dem Fall dürfen die Radfahrer den Fußweg nicht benutzen und müssen auf der Straße fahren. Hier muss dann die Beschilderung angepasst werden.

Herr Prechtel merkt an das der Ortsbeirat vor langer Zeit durchgesetzt hat, das LKW’s und Busse Tempo 30 auf bestimmten Streckenabschnitten fahren müssen. Im Augenblick führt das zu einem Durcheinander für alle Verkehrsteilnehmer.

Herr Ehlers erklärt, dass Tempo 30 begrüßt wird, allerdings müsste geregelt werden, dass Fahrradfahrer den Radweg zu nutzen haben.

Frau Schulz fügt an, dass dieses Thema sehr wichtig ist und erneut auf der Sitzung im Juli behandelt werden sollte.

Es wird der Antrag gestellt, diesen TOP auf die Sitzung am 14.07.2020 zu vertagen.

Der Ortsbeirat stimmt diesen einstimmig zu.