23.06.2020 - 4.2 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Herr Eichhorn zeigt seine Befangenheit an.

Der Vorsitzende lässt die Vorlage abstimmen, die durch die Mitglieder mehrheitlich abgelehnt wird.

Beschluss:

Die Regelung zur Ausgestaltung der Finanzierung in der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII aus dem Jahr 2017 ist unverzüglich zu überarbeiten und dem Jugendhilfeausschuss zum Beschluss vorzulegen. Die Überarbeitung hat die Rechtsauffassungen des OVG Greifswald (Urteil vom 03.12.2019) zu berücksichtigen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt!