23.06.2020 - 4.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Herr Eichhorn zeigt seine Befangenheit an.

Nach Erläuterung der Anträge 1013 und 1014 durch Frau Dr. Bachmann, erfolgtem Meinungsaustausch zwischen Antragstellerin und Mitgliedern,  wird durch Frau Günther die Vertagung der beiden Anträge bis zur Entscheidung des Urteils des OVG Greifswald beantragt. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich gegen eine Vertagung aus (4 Befürwortungen, 5 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen). Der Vorsitzende lässt die Vorlage 2020/AN/1013 abstimmen, die durch die Mitglieder mehrheitlich abgelehnt wird.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit den Kindertagespflegepersonen, die Widerspruch gegen Abrechnungen eingelegt haben, unverzüglich den Abschluss von Vergleichen abzustreben.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt!