23.06.2020 - 9.1 René Eichhorn (Fraktion Rostocker Bund...

Herr Eichhorn erläutert umfassend seinen Antrag, der aufgrund der beiden Kita-Schließungen entstanden ist. Er begründet den externen Experteneinsatz mit der den Eltern und vor allen  Kindern geschuldeten Transparenz, um die Arbeitsweisen des Jugendamtes konkret zu hinterfragen (gerade, wenn KWG in Kitas stattfanden etc.). Die Verwaltung betont in beiden Fällen die gute Funktionsweise der Abläufe und Verfahrensregelungen im Amt, erklärt sich aber auch offen für die Ergebnisse eines externen Experten, die dann helfen können, die Arbeitsweisen des Amtes noch weiter zu verbessern. Nach längerem Meinungsaustausch, in der die Mitglieder auf die transparente Arbeitsweise des Jugendamtes verweisen (die Unterlagen zur Arbeitsweise liegen den Mitgliedern vor) und u. a. betonen, dass für die Prüfung von etwaigen Fehlverhalten in der Verwaltung kein externer Experte benötigt wird, sondern die Mitglieder des Ausschusses hier dem gerecht werden können, lässt der Vorsitzende die Vorlage abstimmen. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich gegen den Antrag aus.  

Beschlussvorschlag:

Der  Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.              einen externen Experten für Kinder- und Jugendschutz mit folgenden Aufgaben einzusetzen:

·              Analyse des Verwaltungshandelns

·              Analyse der Arbeits- und Ablauforganisation

·              Analyse der Personalausstattung

·              Unterbreitung von Verbesserungsvorschlägen

    im Bereich Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der umfassenden Wahrung des 

    Kindeswohls.

2.              dem Jugendhilfeausschuss einen von diesem externen Experten gefertigten Bericht schnellstmöglich vorzulegen

3.              dem Jugendhilfeausschuss die Beauftragung zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt!