17.06.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung

Die Präsidentin informiert:

Folgende Angelegenheiten wurden von den Einreicherinnen zurückgezogen:

- Antrag Nr. 2019/AN/0633 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/
Freie Wähler)
Anstreben eines Vergleichs in der Kindertagespflege und
(dafür liegt der Antrag Nr. 2020/AN/1013 vor)

- Antrag Nr. 2019/AN/0634 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/
Freie Wähler)
Neuregelung der Finanzierung in der Kindertagespflege
(dafür liegt der Antrag Nr. 2020/AN/1014 vor)

- Antrag Nr. 2020/AN/0666 von Thomas Koch (AfD)
Ausdrückliche Verurteilung von gewalttätigen Übergriffen aller Art auf Beamte, Rettungskräfte, Angestellte und Mandatsträger im öffentlichen Dienst

- Antrag Nr. 2020/AN/0736 von Stefan Treichel (AfD)
Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Feldstraße/
Arnold-Bernhard-Straße erhöhen
 

- Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4510
Beschluss über die Zielstellungen bei der Erarbeitung des Entwurfs für den Bebauungsplan Nr. 01.SO.172 „Mittelmole  Warnemünde“

- der nichtöffentliche Antrag Nr. 2020/AN/1054 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion
DIE LINKE.PARTEI)
Rückholung der Angelegenheit Antrag auf Verzicht einer Ausschreibung gemäß Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0342/06-A zur Vergabe eines Erbbaurechtes auf dem  Grundstück am Südring 81

In diesem Zusammenhang kann auch keine Behandlung mehr der Angelegenheit unter der Nummer 2019/BV/0254 erfolgen.

Folgende Angelegenheiten wurden von den Einreicherinnen – teilweise weiter -zurückgestellt:

- Antrag Nr. 2019/AN/0380 von Christoph Eisfeld (FDP) und Julia Kristin Pittasch (FDP)
Integration von Elektrorollern in den ÖPNV
 

- Antrag Nr. 2019/AN/0400 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
DIE LINKE.PARTEI und SPD
Beschlusskontrolle zur Umsetzung von Bürgerschaftsbeschlüssen

- Antrag Nr. 2020/AN/0718 von René Eichhorn (Fraktion Rostocker Bund)
Beauftragung eines externen Experten für Kinder- und Jugendhilfe
(mit Verweis auf den vorliegenden Antrag Nr. 2020/AN/0764)

- Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2011 
2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

- Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
 

- Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/0384
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsverbund Warnow GmbH

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

- Antrag Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße
[Grund: fehlende Ausschussempfehlung]

- Antrag Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich
[Grund: fehlende Ausschussempfehlung]

- Antrag Nr. 2020/AN/1013 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Abschluss von Vergleichen mit Kindertagespfleger*innen
[Grund: fehlende Ausschussempfehlung]

- Antrag Nr. 2020/AN/1014 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Neuregelung der Finanzierung der Kindertagespflege
[Grund: fehlende Ausschussempfehlung]

- die Informationsvorlage Nr. 2020/IV/0930
Offenes Positionspapier des Oberbürgermeisters der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Inspiration für wirksame Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft  Stand: 14. April 2020 wurde auf Bitte des Oberbürgermeisters nicht mehr auf diese Tagesordnung gesetzt, da sie aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Lockerungen teilweise nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht

Die Tagesordnung wurde um folgende Angelegenheit ergänzt:

TOP 9 - Anträge -:

- Antrag Nr. 2020/AN/0952 von Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Photovoltaik im Energiemix der Hansestadt Rostock steigern

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass folgende Tagesordnungspunkte entfallen:
 

→ im öffentlichen Teil:

- die Einwohnerfragestunde
- die Aktuelle Stunde

- der Bericht aus den Aufsichtsgremien

→ im nichtöffentlichen Teil

- die Mitteilungen der Präsidentin
- Antrag auf Verzicht einer Ausschreibung gemäß Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0342/06-A
  zur Vergabe eines Erbbaurechtes auf dem Grundstück am Südring 81

- Anträge
- Beschlussvorlagen

- der Bericht aus den Aufsichtsgremien

Geschäftsordnungsanträge:
 

Herr Peters stellt den Antrag Nr. 2020/AN/1051 seiner Fraktion zur Prüfung Geschwindig­keitsbegrenzung Parkstraße Warnemünde zurück zur weiteren Befassung mit dem Thema im Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen.
 

Weiterhin stellt Herr Peters den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2020/BV/0871 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2019/BV/0500 Wirtschafts­plan 2020 des "Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock", damit die Angelegenheit im BUGA-Ausschuss behandelt werden kann.

Es folgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                    Abgelehnt
 

Des Weiteren stellt Herr Peters den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/1049 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) zum
Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung - Modellvorhaben "Warnowquartier", damit auch hier der BUGA-Ausschuss die Thematik behandeln kann.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                    Angenommen


Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/0878 von Andrea Krönert (für den Ausschuss für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung) zur Verlängerung des Berichtszeitraums Radverkehrs­bericht, damit die Angelegenheit im Fahrradforum behandelt werden kann.

Es folgt eine Gegenrede durch Herrn Flachsmeyer, da die Thematik dem Forum bekannt ist und er daher keine Notwendigkeit einer Behandlung in diesem Gremium sieht.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                    Abgelehnt


Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/0874 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zum Prinzip "Erbbaurecht vor Veräußerung" und Behandlung im Finanzausschuss und Liegenschafts- und Vergabeausschuss.

Es folgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                    Angenommen

 

Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/0952 von Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
„Photovoltaik im Energiemix der Hansestadt Rostock steigern“ zur abschließenden Behandlung in den zuständigen Ausschüssen.

Es folgt eine Gegenrede durch Herrn Dr. Wandschneider-Kastell.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                    Abgelehnt
 

Herr Koch beantragt, auch im Gedenken an die Opfer des Aufstandes vom 17.06.1953 in der DDR in einer Schweigeminute innezuhalten.

Frau Kröger erklärt, dass sie zu diesem Antrag eine politisch lautende (nicht inhaltlicher Art!) Gegenauffassung hat. Die Historie und die Bedeutung dieses Ereignisses sind allen bewusst. Für sie als Linke ist es aber keine haltbare Situation, dass die AfD diesen Tag und das Gedenken an diesen Tag für sich und ihre Politik in diesem Gremium instrumentalisieren möchte und bittet darum, diesen Antrag abzulehnen.

Die Präsidentin lässt über die Durchführung der Schweigeminute abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag:                                                              Abgelehnt


Herr Dr. Wandschneider-Kastell erklärt, dass er sich den Worten von Frau Kröger anschließt.
 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 17. Juni 2020 in veränderter Form.