11.06.2020 - 4.5 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Krönert stellt den Antrag kurz vor.

 

Frau Höhne sagt, dass die Prüfung der Fahrpreiserhöhung alle zwei Jahre erfolgt. Die nächste Überprüfung ist für Februar 2021 vorgesehen.

 

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Herrn Wiedmer. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu.

 

Herr Wiedmer erläutert, dass es finanzielle Mittel für die Corona-bedingten Einnahmeausfälle sowohl vom Bund als auch vom Land gibt. Die Pandemie wird daher bei einer eventuellen Fahrpreiserhöhung im kommenden Jahr keine Rolle spielen.

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

3

 

Abgelehnt