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Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Herzog erläutert, dass er mit jemandem der unmissverständlich und vollkommen bewusst mit abstoßenden Naziparolen seine politische Meinung vermittelt nicht in diesem ehrenamtlichen Gremium zusammen arbeiten möchte. Herr Herzog informiert, dass er dem Abwahlantrag zustimmen wird.

Herr Eisfeld äert sich, dass der Wählerwille akzeptiert werden muss. Er sieht bei der Zusammensetzung des Ortsbeirates keinerlei Gefahr, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung in Gefahr ist.

 

Herr Möller entgegnet, dass es hier nicht um die Abwahl der AFD geht sondern um die einer Einzelperson.

 

Herr Berkel erklärt, dass er bis zum heutigen Tage nicht weiß was ihm genau vorgeworfen wird. Bei der Internetseite handelt sich um seine „alte“ Internetseite. Er sieht die Abwahl als rechtlich nicht zulässig. Er würde gerne weiter im Ortsbeirat mitwirken.

 

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