27.05.2020 - 6 Verschiedenes

Es wird ein Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt gestellt. Die Mitglieder stimmen darüber ab.

Antrag:

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, alle Beraterverträge, die seit dem 1.1.2019 in Bezug auf die Vorbereitung der BUGA-Leitentscheidung getroffen worden sind, hinsichtlich der Leistungsbeschreibung, Vergütung und Vergabe zu prüfen.

Dafür: 10

einstimmig angenommen.

Ein zweiter Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt wird gestellt. Die Mitglieder stimmen darüber ab.

Antrag:

Das Rechnungsprüfungsamt wird aufgefordert, die Unterlagen nach § 9 GemHVO-Doppik für die im Haushaltsplan 2020/2021 veranschlagten Investitionen für die BUGA anzufordern und zu prüfen. Darüber hinaus hat das Rechnungsprüfungsamt alle bisher vorliegenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen abzufordern.

Dafür: 10

einstimmig angenommen.