11.06.2020 - 4.1 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Frau Krönert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Herrn Szabó. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu.

Herr Matthäus führt aus, dass die Stadtverwaltung das Problem erkannt hat. Durch den Corona-bedingten Mindestabstand werden nicht mehr Gebühren erhoben. Generell zählen die Nutzungsgebühren für die Außengastronomie zu den wichtigen Einnahmen der Stadt.

Alle Maßnahmen, die ohne einen Beschluss der Bürgerschaft umgesetzt werden konnten, sind vollzogen. Für alle weiteren Maßnahmen ist eine Satzungsänderung notwendig. Er weist darauf hin, dass der Zeitraum nicht zwingend bis zum 31.12.2020 ausgeweitet werden muss. Die meisten Gastronomen sind nur an der Nutzung der Außenflächen bis zum 31.10.2020 interessiert.

Herr Szabó zeigt sich enttäuscht von dem Änderungsantrag der CDU/UFR-Fraktion, da es sich nunmehr nur noch um einen Prüfauftrag handelt. Im letzten Jahr wurden die gastronomischen Außenflächen nur bis zum 31.10.2020 genutzt. Durch die Corona-Pandemie ergibt sich ein völlig anderes Bild. Da es in der Gastronomie zu keinem Nachholeffekt kommen kann, sind die Gastronomen auf zusätzliche Einnahmen durch die Außengastronomie angewiesen. Herr Matthäus fügt hinzu, dass die Prüfung wohlwollend erfolgen wird.

Frau Pittasch sagt, dass es eine wirtschaftliche Notwenigkeit ist, auf die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu verzichten. Dazu bedarf es einer verbindlichen Regelung in Form einer Satzungsänderung. Herr Kröger unterstützt den Antrag der SPD.

Eine Abstimmung zum Antrag entfällt, da dem ersetzenden Änderungsantrag Nr. 2020/AN/0972-04 (ÄA) zugestimmt wurde.