09.06.2020 - 4 Bericht der Ortsamtsleiterin über wichtige Ange...

Bericht des Ortsamtes zur Ortsbeiratssitzung am 09. Juni 2020

1. Prioritätenliste Gehwegsanierung

Auf die Nachfrage des Ortsbeirates zum Sachstand zur Erstellung der Prioritätenliste in Bezug auf die Gehwegsanierung, teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, das intensive Abstimmungen innerhalb des Amtes für Verkehrsanlagen durchgeführt wurden.

Mit Mail am 20.05.2020 wurde der Ortsbeiratsvorsitzende zu einem entsprechendem Termin eingeladen, bei dem das Tiefbauamt die Prioritätenliste den Ortsbeiratsvorsitzenden erläutern möchte. Auf Grund der aktuellen Pandemielage und den damit verbundenen Auflagen für Veranstaltungen, sind zwei Termine notwendig. Es kann jeweils nur ein Vertreter des Ortsbeirates an diesem Termin teilnehmen. Der Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen ist für den Termin am 18.06.2020 um 17.00 Uhr ins HdBU, Raum E 30/31 eingeladen.

2. Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Das Bauamt hat über die Durchführung des Straßenbaubeitragsverfahrens „Seestraße, Abzweig Kurhausstraße bis Abzweig Heinrich-Heine-Straße“ informiert. Diese Erschließungsanlage wurde im Auftrag der Stadt im Zeitraum vom 26.05.2015 bis 18.12.2015 erneuert. Mit der Realisierung des Bauprogramms wurden die Fahrbahn, der Gehweg, die unselbständigen Parkflächen, das straßenbegleitende Grün, die Beleuchtung und die Straßenentwässerung in der Seestraße, Abzweig Kurhausstraße bis Abzweig Heinrich-Heine-Straße erneuert. Die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke wurden am 29.04.2020 zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen herangezogen.

3. Rückschnitt der Dünenbereiche – Vorgang 10/2020 und 12/2020

Zu den Nachfragen des Ortsbeirates zur Thematik Rückschnitt der Dünenbereiche, teilt das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege mit, dass das bestätigte Dünenkonzept das Abschieben der Dünen und die dafür zu erbringende Pflege der Graudünen exakt für jedes Jahr regelt. Eine naturschutzfachliche Zustimmung wurde im Zusammenhang mit dem Verfahren zum Fortschreiben des Dünenkonzeptes im Jahr 2012 für den gesamten Geltungszeitraum 2013 – 2022 erteilt. Sie spiegelt sich in den Festlegungen des Dünenkonzeptes wieder. Das Dünenkonzept ist bei der Tourismuszentrale, als zuständiges Fachamt einsehbar. Alle Maßnahmen zur Umsetzung und zum Vollzug des Dünenkonzeptes werden jährlich naturschutzfachlich vom Amt für Stadtgrün als zuständige untere Naturschutzbehörde begleitet und mit der Tourismuszentrale konkret bei gemeinsamen Vorortbesichtigungen abgestimmt und festgelegt. Für die kommenden zwei Jahre legt das Dünenkonzept folgende Maßnahmen fest:

2021 – Abschieben der Weißdünen in Block 5, 6 und 7

           Pflege der Graudünen in Block 5, 6 und 7 sowie 12, 19 und 20

2022 – Abschieben der Weißdünen in Block 1 und 2

             Pflege der Graudünen in Block 1

Die Festlegung der konkreten Pflegemaßnahmen in den Graudünen erfolgt erst kurz vor ihrer Durchführung, planmäßig jeweils zu Beginn des Jahres im Januar. Das Amt wird den Ortsbeirat zukünftig über die geplanten Maßnahmen in den Dünen im Vorfeld informieren.

4. Neubau Fußgängerüberweg Heinrich-Heine-Straße

Mit Schreiben vom 08.04.2020 hat das Amt für Verkehrsanlagen über den Neubau des Fußgängerüberweges in der Heinrich-Heine- Straße informiert. Das Amt hat über den Realisierungszeitraum bis zur 27.Kalenderwoche informiert. Des Weiteren wurde die Ausführungsplanung mit abgereicht. Der Vorsitzende des Ortsbeirates und des Bauausschusses sind darüber per Mail am 16.04.2020 informiert worden.

5. Baumersatzpflanzungen - Vorgang 17-2020 und Fragenbeantwortung in Bezug auf die grundsätzliche Thematik 'Baumersatzpflanzungen'

Zu der Frage des Ortsbeirates  im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben an der Friedrich-Barnewitz-Straße, wie zum Beispiel - Gibt es in Warnemünde genug Ersatzpflanzungen von Bäumen? Dazu teilt das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege mit, das das Amt in Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben als untere Naturschutzbehörde in das Prüfverfahren zum Bauantrag einbezogen wurde und bereits mit Datum vom 04.11.2019 eine zustimmende Stellungnahme zum Vorhaben übersendet hat. Die zustimmende Stellungnahme des Amtes hat Auflagen zum Artenschutz und zur Freiflächengestaltung gemäß Grünflächengestaltungssatzung erhoben. In der Stellungnahme wurden Hinweise zur Grundstückszufahrt, zur Inanspruchnahme öffentlicher Grünflächen außerhalb des Baugrundstückes formuliert und eine Fällgenehmigung für im unmittelbaren Baubereich vorhandene und geschützte Bäume in Aussicht gestellt. Konkrete Angaben zum Umfang der in Aussicht gestellten Fällungen können nicht gemacht werden, da erst nach Vorlage einer rechtskräftigen Baugenehmigung die mit Ersatzbeauflagungen versehene Fällgenehmigung erstellt wird. Der noch zu ermittelnde Baumersatz muss auf dem Bebauungsgrundstück nachgewiesen werden. 

Fragenbeantwortung in Bezug auf die grundsätzliche Thematik 'Baumersatzpflanzungen'

Werden gesetzlich geschützte Bäume gefällt, wird eine entsprechende Ersatzleistung (Ersatzpflanzung/ Ausgleichszahlung) beauflagt. Die Ersatzbaumpflanzungen sind grundsätzlich auf dem betroffenen Baugrundstück nachzuweisen. Ist das nicht möglich, hat die Ersatzpflanzung auf einem anderen Grundstück des Eigentümers innerhalb von Rostock zu erfolgen. Ansonsten ist für jeden aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht pflanzbaren Ersatzbaum eine Ausgleichszahlung zu leisten. Diese wird im städtischen Baumfonds gesammelt. Die Mittel dieses Baumfonds werden für nicht pflichtige Ergänzungs- und Neupflanzungen im Stadtgebiet verwendet. Da die Gelder in einem Fond gesammelt werden, können die einzelnen Ausgleichszahlungen keinem Ortsteil direkt zugeordnet werden. Ideen für Pflanzstandorte werden aber gerne in die Prüfung aufgenommen. Notwendige und unvermeidbare Fällungen werden im Baumbericht veröffentlicht. Entsprechende Ersatzpflanzungen erfolgen jeweils im Rahmen der Frühjahrs- und Herbstbaumpflanzung. Die Ortsämter und Ortsbeiräte werden vorab über die Standorte, Baumarten und  die Anzahl der jeweiligen Pflanzungen informiert.

6. Neubau einer Kindertagesstätte – Nachfragen des OBR

Nachfragen zum Energiebedarf/Solarmodule – Die Wärmeversorgung erfolgt über die Fernwärme der Stadtwerke Rostock. Der Primärenenergiefaktor der Fernwärme beträgt aktuell 0,43. Die Rostocker Fernwärme erfüllt damit die Bedingung als Ersatzmaßnahme laut Erneuerbare Energien-Wärme-Gesetz, das heißt es ist kein Anteil regenerativ erzeugter Wärme erforderlich, um den Forderungen des Gesetzes zu entsprechen. Zusätzlich zu den einzuhaltenden Normen sind vom KOE Photovoltaikanlagen für den Eigenverbrauch geplant. Nachfragen zur Überschwemmungsgefahr – Das Gebäude wurde höher als gewöhnlich über dem Gelände eingeordnet und ist trotzdem noch barrierefrei erreichbar. Rückstausicherungen bei Installationen wurden eingeplant. Zudem wird es, gemäß den Empfehlungen aus der Baugenehmigung, auch einen Anschluss an das Hochwassermeldesystem des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie geben.

Nachfrage von Herrn Ehlers – zur Energie- und Umweltbilanz – Im Zuge der Planung wurde ein Nachweis gemäß aktuell gültiger Energieeinsparverordnung erstellt. Hierbei wurden alle energetischen Belange berücksichtigt und die gesetzlichen Anforderungen eingehalten. Wenn gewünscht stellt der KOE diesen Nachweis gerne zur Verfügung.

7. Beschlussvorlage Mittelmole

Der Sitzungsdienst hat informiert, dass der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4510 "B-Plan Nr. 01.SO.172 "Mittelmole Warnemünde" am 05.06.2020 zurückgezogen hat. Die Ergebnisse der Überarbeitung, mit der die Verwaltung beauftragt wurde, werden in eine neue Beschlussvorlage einfließen.

8. Wir erhielten Hinweise dass sich in der Dänischen Str., Ecke Laakstr. eine Müllecke mit Unrat und einem abgestellten alten Kühlschrank befindet. Hier wurde beobachtet, dass weiterhin Müll dort entsorgt wird oder auch entfernt wird. Das Amt für Umweltschutz hat in dieser Thematik einen Entsorgungstermin für den 18.06.2020 veranlasst.

9. Informationen in eigener Sache

      Derzeit sind folgende Ortsämter zu den üblichen Zeiten geöffnet:

Ortsamt Mitte

Neuer Markt 1a (neben dem Rathaus)

Ortsamt West

Goerdelerstraße 53 (Reutershagen)

Ortsamt Nordwest 2

Warnowallee 30 (Lütten Klein)

      Es ist jetzt möglich, im Internet einen Termin zur Bearbeitung von Anliegen in einem Ortsamt zu reservieren. Nach Angabe des Anliegens und des jeweiligen Ortsamtes erfolgt die Auswahl eines freien Termins. Mit der Terminbestätigung per E-Mail wird auch eine so genannte Mitbringliste versendet, die alle wichtigen Informationen zu der ausgewählten Dienstleistung enthält.

Online-Terminbuchungen sind möglich unter der Internetadresse: https://www.rostock.de/stadtamt

      Vorhaltung einer Außenstelle des OA NW 1 in Warnemünde

Die Verwaltung hat entschieden auf die Vorhaltung einer Außenstelle des OA in Warnemünde zu verzichten.

Über die Mitteilung, dass es in Zukunft keine Außenstelle des Ortsamtes mehr im Seebad Warnemünde geben wird, ist der Ortsbeirat nicht erfreut. Der Ortsbeirat fragt an, was aus dem Änderungsantrag von Herrn Dr. Mehlan zur Beschlussvorlage 2019/BV/0478 passiert ist? In diesem ging es darum, dass im Alten Zollamt Räumlichkeiten für die Außenstelle des Ortsamtes bereitgestellt werden sollten. Die Außenstelle sollte einmal in der Woche öffnen.

Der Ortsbeirat bittet um den aktuellen Sachstand zu dieser Thematik.

Herr Prechtel fasst die Reduzierung des Ortsamtes in Warnemünde von der Reduzierung auf einen Sprechtag bis hin zur jetzigen Schließung zusammen. Herr Prechtel führt weiter aus, dass die Suche nach neuen Räumlichkeiten für die Außenstelle von Seiten der Verwaltung nur halbherzig geführt worden wären. Er mahnt an, dass es Aufgabe des Ortsbeirates ist, zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Im Interesse der älteren Bürger aus dem Seebad Warnemünde.

Herr Porst möchte die Gründe wissen, die zu dieser Entscheidung führten.

Frau Teubel führt über die Suche nach Räumlichkeiten aus. Diese Begehungen sind teilweise mit dem damaligen Vorsitzenden des Ortsbeirates geführt worden. Zu diesen Räumlichkeiten gehörten unter anderem Räumlichkeiten in der Tourismuszentrale, in der Lesehalle der Bibliothek, oder beim Hafenmeister. Die Wahl der Räumlichkeiten scheiterte an baulichen Veränderungen bzw. an den hohen finanziellen Mitteln.

Des Weiteren steht zurzeit die personelle Ressource nicht zur Verfügung.

Die Entscheidung, dass die Bemühungen einen neuen Raum zu finden eingestellt werden, ist in einer Stellungnahme vom Stadtamt über den Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung, über den Oberbürgermeister dem Hauptamt mitgeteilt worden.

Herr Wude merkt an, dass man die Einwohnerinnen und Einwohner aus Diedrichshagen nicht vergessen sollte.

Herr Prechtel fragt an, ob der Ortsbeirat in diese Entscheidung eingebunden worden ist?

Herr Dr. Fischer antwortet, dass dies nicht der Fall war.

Herr Porst fragt nach, ob alle Baumersatzpflanzungen die im Bezug mit der Errichtung des Sportplatzes stehen getätigt worden sind? Hier wird um den aktuellen Sachstand gebeten.