03.06.2020 - 4.2 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Gebert (FDP) schlägt vor, den Antrag 2020/AN/0976 wie folgt zu ändern:

 

Der zweite Satz im Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Genehmigung wird jeweils um ein Jahr verlängert, es sei denn, die Verwaltung widerspricht der Verlängerung

 

Abstimmungsergebnis zum Einbringen des Änderungsantrages

Ja: 9, Nein: 0, Enth.: 2

 

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Abstimmungsergebnis zum Antrag 2020/AN/0976 einschließlich des neu einzubringenden Änderungsantrages des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

 

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt