03.06.2020 - 4.1 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

Frau Knitter (SPD) beantragt für Herrn Szabó und Frau Maas, Sprecher für die Aktion "Leere Stühle", Rederecht.

Abstimmung zum Rederecht:

Zustimmung (einstimmig)

Herr Dr. Schmidt (CDU/UFR) begründet die Anträge (2020/AN/0972 und 2020/AN/0976) seiner Fraktion.

Die Gastronomen und Händler befinden sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, diese gilt es zu entlasten. Die beiden Anträge sind substanziell.

Mit Zustimmung der Anträge setzt die Politik gleichzeitig ein Zeichen an die Privatvermieter von Außenflächen, so Herr Krack (CDU/UFR).

Herr Szabó und Frau Maas sind die Sprecher der Aktion "Leere Stühle" und möchten sich vertretend für alle Gastronomen zu Wort melden. Sie unterstützen die Anträge und erachten es als sinnvoll, den Zeitraum der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie bis Ende des Jahres zu verlängern.

Frau Maas erläutert den Unterschied zwischen reiner Schankwirtschaft und Schank- und Speisenwirtschaft. Die reine Schankwirtschaft darf lt. Corona-Verfügung noch nicht öffnen, da hier keine Speisen gereicht werden.

Frau Baumhaker vom Amt für Mobilität erläutert, dass bereits ein vereinfachtes Antragsverfahren für Außenflächenerweiterungen durchgeführt wird. Sie gibt zu Bedenken, dass ein Gebührenerlass hohe Einnahmeverluste im Haushalt der Stadt zur Folge hat. (Bsp.: 100 m² Außenflächen= 10 € pro m² im Monat).

Weiterhin erläutert sie, dass nur eine "Anzeigepflicht" nicht ausreicht, schon vor dem Hintergrund der Sicherstellung von Brandschutz/Feuerwehrzufahrten. Jeder Antrag ist eine Einzelfallentscheidung.

Zusammenfassung aus der Diskussion

Gastronomen ohne Außenflächen können durch zusätzliches Aufstellen von Fahrradständern, Blumentöpfen und Werbeschilder unterstützt  werden.

Eine Stundung von Gebühren wäre ein erneuter Berg, den der Gastronom vor sich her schiebt. Die Endkonsequenz wäre, das Restaurant/Cafe muss schließen.

Jeder Erlass hilft den Unternehmen und gibt ihnen die Chance ihre Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig Rostock für Touristen und Einheimische attraktiv zu machen.

Die Anträge sind unterstützenswert, trotzdem wird um schriftliche Stellungnahme der Verwaltung und die Höhe des Verzichts der Gebühr gebeten.

Herr Rohde (AfD) schlägt vor, den Zeitraum bis Oktober zu verlängern.

Frau Knitter (SPD) erklärt, dass die Verlagerung der Gastronomie nach außen auch dem Infektionsschutz dient. Eine Verlängerung der Saison für die Außengastronomie bis Ende des Jahres 2020 wäre daher ebenfalls in Betracht zu ziehen.

Der Ausschuss möchte ein Zeichen setzen und einigt sich auf einen Änderungsantrag zur Fristverlängerung der Gebührenfreiheit bis 31.12.2020.

Abstimmungsergebnis zum Einbringen des Änderungsantrages:

Ja: 8, Nein: 2, Enth.: 1

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2020/AN/0972 einschließlich des neu einzubringenden Antrages des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: